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am 21. März

Unter­suchungs­ausschuss zum Fall Dornbirn einsetzen!

- Grüne unterstützen Petition der SonntagsdemonstrantInnen und fordern lückenlose Aufklärung zum Fall Dornbirn

„Die Verantwortung von Innenminister Kickl beim schrecklichen Fall in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn muss lückenlos geklärt werden. Es gibt zahlreiche juristische Positionen, die besagen, dass der Innenminister die Möglichkeit gehabt hätte, den Täter zumindest unter Beobachtung zu stellen und in seiner Freiheit zu beschränken. Das hat er nicht getan. Und jetzt versucht er mit der Diskussion zur Sicherungshaft von seiner Verantwortung abzulenken“, unterstützt der Grüne Klubobmann Adi Gross die heute an Landtagspräsident Sonderegger übergebene Petition für einen Untersuchungsausschuss zum Fall Dornbirn.

„Bevor wir nicht wissen, welche Möglichkeiten derzeit tatsächlich gegeben sind, um auf solche Tatbestände bzw. Verdachtsmomente, wie sie im Falle des Soner Ö. gegeben waren, entsprechend zu reagieren, ist es unangebracht weitreichende Gesetzesverschärfungen wie von Kickl geplant einzufordern. Immerhin geht es dabei um fundamentale Grundrechte. Keinesfalls wollen wir so etwas wie eine Präventivhaft“, sagt Gross.

Daher sei es erforderlich, zuerst zu klären wie die Rechtssituation tatsächlich aussieht. Das fordere beispielsweise auch die Präsidentin der Richtervereinigung. „Es macht Sinn, in Form eines Untersuchungsausschusses die Abläufe und politischen Verantwortlichkeiten im Innenministerium zu klären. Ich fordere die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten dazu auf, diese Vorgangsweise zu unterstützen“, macht Gross deutlich.

Inakzeptabel sei für die Grünen, dass das Innenministerium die Warnungen der Landesbehörden über die Gefährlichkeit des Täters von Dornbirn einfach ignoriert hat. „Wir Grüne pochen daher darauf, dass Vorarlberg ein wirkungsvolles Mitspracherecht nicht nur beim humanitären Bleiberecht, sondern auch bei der behördlichen Beurteilung, wie gefährlich eine Person für die öffentliche Sicherheit ist, erhält. Die Behörde vor Ort kennt die Menschen besser, deshalb muss ihre Beurteilung ernst genommen werden! LH Wallner ist aufgerufen, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen“, fordert Gross.

Es heiße jetzt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. „Der tragische Fall von Dornbirn ist definitiv kein Wahlkampfthema. Die einzige Partei, die das nicht begreift, ist die FPÖ, die völlig ungeniert und pietätlos alles ausschlachtet, nur um Wählerstimmen zu erhalten. Das gefährdet unseren sozialen Frieden“, schließt Gross.​