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am 18. März 2017

Verkehrsmaßnahmen mit und ohne Tunnelspinne nötig

Marlene Thalhammer - Bezüglich Letzetunnel liegt der Ball weiterhin in Wien

Medial wird versucht von Seiten der Stadt Feldkirch und des Landes Vorarlberg zu vermitteln, dass „weitere Vorbereitungen zur Realisierung des Stadttunnels“ zu deren Vorhaben für 2017 gehören. Dies stößt bei der Bürgerinitiative, die sich nicht nur gegen die Tunnelspinne wehrt, sondern sich für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik stark macht, auf Verwunderung.

Einsprüche liegen in Wien

Aktuell liegen in Wien 3 Beschwerden bzw. Revisionen bei den Gerichten. Dabei ist zu klären, ob die Bürgerinitiative in einem einfachen UVP-Verfahren Parteistellung erhält bzw. ob die Ausgangsdaten des Verkehrsmodells von den Projektbetreibern zurückgehalten werden dürfen. Solange diese Beschwerden von den Gerichten nicht geklärt sind, können von Seiten der Stadt Feldkirch nur verfrühte Unterschriften für die Dienstbarkeitsverträge eingeholt werden und das Land kann nur weitere Planungsarbeiten durchführen. „Denn bis dato ist die Tunnelspinne zwar politisch gewünscht, aber rechtlich immer noch nicht abgesegnet!“ betont Friederike Egle als Sprecherin der Bürgerinitiative.

Mediale Präsenz soll beeindrucken

Um den BürgerInnen trotzdem vorzugaukeln, es würde in Sachen Verkehrspolitik in Feldkirch vorangehen, wird von Luftgütemessungen berichtet oder macht sich die Rettungszentrale Sorgen, ob sie bei diesem starken Verkehrsaufkommen ihrer Aufgabe noch gerecht werden könne.

Maßnahmen zur Entschärfung nötig

Marlene Thalhammer – grüne Vertreterin der Plattform - wundert sich, dass die Stadt sich nicht mehr um Lösungen für die derzeitige Verkehrssituation bemüht und die immer wieder versprochenen Begleitmaßnahmen umsetzt. Denn: Egal ob die Tunnelspinne kommt oder nicht, brauchen wir heute eine Entspannung der Verkehrsmisere! Es reicht nicht, den BürgerInnen Begleitmaßnahmen in 10 Jahren nach einem Bau der Spinne zu versprechen. Es braucht schnellere Entlastungsmaßnahmen! Besonders vehement kritisieren die Tunnelgegner die LKW-Belastung, für die weder eine Verbesserung der Wartesituation an der Grenze Tisis noch eine kurze + direkte Verbindung zwischen den beiden Autobahnen in der Mitte des Rheintals (außerhalb der Wohngebiete) angestrebt wird. Außerdem vermisst man Stimmen der Verantwortlichen aus Feldkirch für die S-Bahn nach Liechtenstein, sowie eine Pendleroffensive für die Region Walgau/Feldkirch/Liechtenstein, wie sie derzeit im unteren Rheintal angegangen wird.

Die Bürgerinitiative mit ihren Sprecherinnen Friederike Egle und Marlene Thalhammer erwarten sich von der Stadt Feldkirch mehr Anstrengungen, um die Verkehrsprobleme heute zu lösen und diese nicht auf das Jahr X nach einem eventuellen Tunnelbau zu verschieben.

Pressekonferenz Beschwerde Parteistellung