gruene.at
Navigation:
am 9. August

Vorarlberger Mindestsicherung funktioniert

Katharina Wiesflecker - Haltlose Behauptungen der FPÖ

Soziallandesrätin Wiesflecker verwehrt sich gegen die Behauptung der FPÖ, beim Vollzug der Mindestsicherung würden Missstände auftreten. "Hier ohne einen einzigen konkreten Beleg und ohne Grundlage die Mitarbeitenden auf den Bezirkshauptmannschaften zu verdächtigen, nicht korrekt zu arbeiten, halte ich für unglaublich. Die SachbearbeiterInnen in den Sozialabteilungen der BHs leisten jeden Tag hervorragende Arbeit, dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken", stellt sich Wiesflecker hinter die Mitarbeitenden.

Ein soziales Auffangnetz wie die Mindestsicherung ist jedenfalls sicher kein Gift für die Gesellschaft. Gift für die Gesellschaft ist die ununterbrochene Polarisierung und Spaltung, die die FPÖ betreibt. "Mit den Zahlen von 2012 bis 2017 zu argumentieren, ist jedenfalls unseriös. 2018 und 2019 sind die Fallzahlen in der Mindestsicherung stark zurückgegangen und sind nun wieder auf dem Niveau von 2015", sagt Wiesflecker.

Ebenfalls unrichtig ist, dass Asylwerbende die Mindestsicherung erhalten, sie bekommen Grundversorgung und können erst nach einem positiven Asylbescheid die Mindestsicherung beantragen.

"Die FPÖ will mit unwahren Behauptungen weiter ihr Lieblingsthema am Köcheln halten", so die Landesrätin. "Ich möchte weiters festhalten, dass die Integra keine Sozialinstitution ist und keine Mittel aus dem Sozialfonds erhält. Daher haben wir auch keine Kontrollfunktion. Ich empfehle Herrn Bitschi, sich vorher zu informieren, bevor er haltlose Behauptungen aufstellt."

Einer allfälligen Prüfung durch den Landesrechnungshof sieht die Landesrätin jedenfalls gelassen entgegen. Bereits 2014 wurde die Vorarlberger Mindestsicherung vom Bundesrechnungshof positiv geprüft. "Wir haben außerdem bundesweit die geringste Bezugsdauer und es gelingt uns in Vorarlberg am besten, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen", so Wiesflecker abschließend.​