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am 15. November

Warum steht das Land­wirt­schaftsministerium bei RHESI auf der Bremse?

Bernie Weber - RHESI ist das dringlichste Klimawandelanpassungsprojekt Vorarlbergs – Verzögerung ist unverantwortlich

Der vergangene Sommer hat in Deutschland auf dramatische Art und Weise gezeigt, welche Verwüstungen extreme Hochwasserereignisse anrichten können. „Wären diese Wassermengen im Einzugsgebiet des Alpenrheins niedergegangen, hätten wir im dicht besiedelten und hoch industrialisierten Vorarlberger Rheintal ebenfalls schwerste Schäden und vermutlich auch Todesopfer zu verzeichnen gehabt“, beschreibt Christoph Metzler, Grüner Umwelt- und Wasserwirtschaftssprecher, die gefährliche Ausgangslage. Das Projekt RHESI sei deshalb das dringlichste Klimawandelanpassungsprojekt Vorarlbergs. Das Landwirtschaftsministerium stehe jedoch auf der Bremse und verzögere die Fertigstellung des österreichisch-schweizerischen Staatsvertrages, reagiert Metzler mit Unverständnis.

Metzler und der Grüne Raumplanungssprecher Bernie Weber richten sich mit einer Anfrage an den zuständigen Landesrat Christian Gantner, um einerseits die Gründe für die Verzögerungen offenzulegen und andererseits auf die Dramatik und Dringlichkeit der notwendigen Umsetzung des Projektes RHESI aufmerksam zu machen. Im Zentrum des Interesses stehen der geplante Baubeginn sowie der Umsetzungszeitraum. „Die Gemeinden Lustenau, Hard, Höchst und Fußach sind am meisten gefährdet – wann wird in diesem Gebiet mit der Umsetzung begonnen?“, sind für Weber Verzögerungen, die im schlimmsten Fall mit folgenschweren Überflutungen enden, inakzeptabel.

Besonderes Augenmerk liegt auch auf dem derzeitigen Verhandlungsstand bezüglich eines Flächenausgleichs im Zuge der geplanten Damm-Abrückung im Gemeindegebiet Koblach und den Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel.

Es sei allen Akteur:innen bewusst, dass die Verhandlungen für einen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich mit verschiedenen Rechtsmaterien in den Bereichen Wasserversorgung, Naturschutz sowie Betroffenenrechte nicht von heute auf morgen abgeschlossen werden können, so Weber, „aber ich habe kein Verständnis für immer neue Hürden, die eine zügige Umsetzung im Sinne der Vorarlberger:innen verunmöglichen.“