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am 10. April

Wiesflecker appelliert an die Verantwortung der Nationalrats­abgeordneten

Katharina Wiesflecker - Auswirkungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes müssen vor Beschlussfassung allen klar sein

Am 15. April soll im sozialpolitischen Ausschuss des Nationalrates das von der Bundesregierung vorgelegte Grundsatzgesetz zur Sozialhilfe beschlossen werden. Nachdem die Bedenken der SozialreferentInnen bei einem Treffen mit Bundesministerin Hartinger-Klein Anfang dieser Woche wieder einmal ignoriert worden sind, appelliert die zuständige Landesrätin Wiesflecker an die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten. „Bereits mehrfach habe ich darauf hingewiesen, dass durch das neue Gesetz zum Teil drastische Kürzungen auf die Betroffenen zukommen werden. Wir brauchen in den Bundesländern mehr Spielraum“, so Wiesflecker.

Sollte der Regierungsentwurf so beschlossen werden, wie er derzeit vorliegt, heißt das für Vorarlberg, dass es für ALLE Mindestsicherungsbeziehenden zu Kürzungen beim Lebensunterhalt kommt. So ist es den Ländern zwar möglich, einen Wohnzuschlag zu gewähren, trotzdem verlieren alle bei den Geldleistungen.

„Es stimmt auch nicht, dass die AlleinerzieherInnen von der neuen Regelung profitieren“, stellt Wiesflecker klar. „Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern hätte demnach bis zu Euro 200,- weniger im Monat, um für sich und für die Kinder den Lebensunterhalt zu bestreiten. Sollte das Sprachniveau nicht erreicht werden, sind es bis zu Euro 400,-. Ich kann nur immer wieder darauf hinweisen, dass dadurch besonders die Kinder in Armut getrieben werden“, ist die Landesrätin besorgt.

Es brauche daher mehr Flexibilität für die Länder, fordert Wiesflecker. „Ich kann nur alle Abgeordneten zum National- und Bundesrat auffordern, sich vor der Beschlussfassung auch wirklich darüber zu informieren, welche Auswirkungen dieses Gesetz hat. Steigende Kinderarmut, sinkende Perspektiven, aber auch höhere Kosten im Vollzug sind drohende Folgen dieses Gesetzes, die diejenigen zu verantworten haben, die dem Gesetz zustimmen“, so Wiesflecker abschließend.​