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am 14. Mai

Wir fordern einen sorgsamen Umgang mit den Finanzen!

Redaktion Lauterach - Umfassendere Informationen zu den Gemeindefinanzen wäre durch eine Gemeinwohlbilanzierung für Lauterach möglich

Schuldenberg

Das Budget der Marktgemeinde Lauterach entwickelt sich besorgniserregend. Deshalb haben die Grünen Lauterach den Haushaltsvoranschlägen 2016, 2017 und 2018 ihre Zustimmung verweigert. Die Gemeindeschulden sind seit 2016 jährlich um ca. 10 % gestiegen und die im Juni 2012 beschlossene Schuldenobergrenze von 27, 5 Millionen Euro wurde bei weitem überschritten und für 2018 wird ein neuer Schuldenhöchststand von 32,714 Millionen Euro prognostiziert. Die Ausgaben- und Einnahmenschere geht weit auseinander. Eine Kurskorrektur ist notwendig.

Zeichnung Lauterach Schulden
Weitere Investitionen stehen an

Für die kommenden Jahre stehen wichtige Projekte an: Neubau/Sanierung Turnhalle Mittelschule, KG Hohenegger, Erweiterung Sportanlage Ried, Sanierungen von Gemeindewohnungen, Jugendhaus, Sanierung Hofsteigsaal und Altes Vereinshaus, Bauhof, Alte Säge, Infrastruktur (Wasser, Radwege, Straßen, Kanal), ….

 

Schwerpunkte

Es gibt viele Wünsche und die Finanzmittel sind knapp. Schwerpunkte müssen gesetzt werden. Welche Investition hat den höchsten Wirkungsgrad? Welche Investition ist generationengerecht? Aus unserer Sicht sind dies alle Projekte mit Bezug zu Bildung und nachhaltiger Mobilität und Umweltschutz.

 

Entscheidungen
 
  • Mangelnde Finanzplanung:
    Es gibt eine mittlere Finanzplanung für die Jahre 2018-22, die dringend zu Einsparungen mahnt. Im Gegensatz dazu schlägt der Bürgermeister in den Gemeindevertretungssitzungen – Salamitaktik! - weitere Immobilien zum Kauf vor und bewirbt diese leidenschaftlich. Auf Nachfrage kann er keine Nutzungskonzepte vorlegen. Es fehlt auch eine budgetäre Einordnung dieser Investitionen in die mittlere Finanzplanung. Wichtig sei, dass „mir di Hand druf hond.“ (Vereinshaus, Haus Bundesstraße 80, 500 m2 Grundstück neben dem Vereinshaus). Weitere ähnliche Vorhaben sind im Entstehen. Gleichzeitig steht die Umsetzung vieler, auch dringender Projekte an (siehe Investitionen).​

    Ein weiteres Beispiel für die mangelnde Finanzplanung: Anschaffung eines externen Baukörpers für die Schulverwaltung in der VS Unterfeld im Mai 2016: Völlig unerwartet (!) ergab sich ein Raummangel, weil sich mehr Erstklässler angemeldet hatten und ohne budgetäre Bedeckung mussten 250.000 Euro von der GV genehmigt werden.

    Für gemeindeeigene Immobilien werden keine Rücklagen gebildet, um Sanierungen vornehmen zu können (analog zum Reparaturfonds in Wohnanlagen).​

    Im vergangenen Jahrzehnt wurde zu wenig in die Kinderbetreuung investiert. Dies resultierte in fehlenden Plätzen und langen Wartelisten. Mit den Investitionen in die Kinderbetreuung Blumenweg musste dieser Investitionsstau aus der Vergangenheit abgebaut werden.

    Wir schlagen die Bildung einer Arbeitsgruppe vor, die festlegen soll, welche Projekte finanziell verantwortbar umgesetzt werden können. Ohne diesen Überblick werden wir zukünftig einzelnen, für sich isolierten Immobilienprojekten nicht mehr zustimmen.​
  • Errichtung der PSG (Projekt-und Strukturgenossenschaft) Wolfurt-Lauterach:
    Ziel ist die Errichtung von Gewerbeflächen in Wolfurt „Neu Wiesen“ (16 ha) und auf der Lauteracher Seite die Flächen auf Höhe Kino bis zur Senderstraße (18 ha) inklusive des Sportplatzes Ried. Die Erlöse werden dann aber 50:50 aufgeteilt.  Beide Gemeinden holen sich die örtlichen Raiffeisenbanken und das ISK Institut ins Boot und geben ihre Unabhängigkeit dafür ab. Jede Entscheidung braucht die Zustimmung einer Bank. Die „unabhängige“ Kontrolle wird durch den Raiffeisenrevisionsverband vorgenommen. Der Antrag der Grünen, einen anderen Revisionsverband zu beauftragen, wurde ohne Begründung abgelehnt. Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisenbank ist gleichzeitig auch Bürgermeister von Lauterach. Die Kosten für die PSG können nicht abgeschätzt werden. Es stellt sich die Frage, warum die Gemeinden Wolfurt und Lauterach nicht einfach einen fachkundigen Sachbearbeiter einstellen, der sich um die PSG Angelegenheiten kümmert? Dieser wäre kostengünstiger, weisungsgebunden und ohne Eigeninteresse.

  • Wussten Sie, dass im Falle des Ausscheidens aus der PSG Genossenschaft die Marktgemeinde Lauterach ihre Einlage zurückerhält (15.000 Euro)? Das von Lauterach eingebrachte Vermögen (bis zu 18 ha Grund) verbleibt bei der PSG.

  • Bei Gemeindeimmobilien gab es jahrelange Leerstände und dadurch entgangene Mieteinahmen.

  • Es gibt mehrere Veranstaltungsorte, die in ihrer Nutzung nicht ausgelastet und aufeinander abgestimmt sind (Hofsteigsaal, Alte Seifenfabrik, Altes Vereinshaus). Würde einer nicht genügen?

  • Jugendhaus: 2015 wurde der Obmann des Jugendausschusses vom Bürgermeister damit beauftragt, einen geeigneten Standort für ein Jugendhaus zu finden. Das Ergebnis wurde der GV im Mai 2017 präsentiert. Anfang 2018 informiert der Bürgermeister, dass es kein Jugendhaus geben wird. Der Jugendausschuss, das engagierte Team der OJAL und die Jugendlichen sind vor den Kopf gestoßen. Seit Mitte der 1990er Jahre wird den Jugendlichen ein Jugendhaus versprochen, umgesetzt werden dann andere Projekte. Wie wichtig sind die Jugendlichen in Lauterach?

  • Kosten aus Sentimentalität: Der Turm der VS Dorf musste auf Wunsch des Bürgermeisters erhalten bleiben und der Neubau erfolgte dann um den Turm herum – mit allen optischen Nachteilen. Das Mosaik wurde ebenfalls in die neue Schule übertragen. Kosten: 30.000 Euro. In beiden Fällen handelte es sich nicht um historisch bedeutendes Kulturgut. Das Alte Vereinshaus wird um 1 Euro übernommen. Die minimale Variante der Sanierung ist mit 1,8 Millionen Euro veranschlagt. Ob dieser Betrag für die Sanierung eines Altbestandes ausreicht, ist ungewiss.

 

Unsere Haltung

Wir bekennen uns zu Schuldenabbau und Budgetdisziplin. Wir sind bereit zur Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, mit dem Ziel, Projekte zu priorisieren, diese der Bevölkerung transparent vorzulegen und auch politisch zu verantworten. Wir möchten der nächsten Generation finanziellen Spielraum hinterlassen.  Daher regen wir eine Gemeinwohlbilanzierung für Lauterach an, um umfassendere Informationen zu den Gemeindefinanzen zu erhalten. Allein, es fehlt der Mut! Und dies, obwohl Mäder und Nenzing die Gemeinwohlbilanzierung bereits erfolgreich vormachen.