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am 5. Dezember

Besserer Schutz gegen Hass im Netz!

Daniel Zadra - Grüner Antrag mit allen Stimmen, außer der FPÖ, im Ausschuss angenommen

„Hass, Hetze und Belästigung im Internet haben dramatisch zugenommen. Wir brauchen klare Regelungen, um betroffene Menschen zu schützen und zu unterstützen. Denn gewisse Bedrohungen im Internet können derzeit nicht strafrechtlich verfolgt werden“, freut sich der Grüne Gleichstellungssprecher Daniel Zadra über die Zustimmung zum Grünen Antrag aller Fraktionen, mit Ausnahme der FPÖ, im heutigen Rechtsausschuss.

In diesem fordern Zadra und die Grüne Sozialsprecherin Sandra Schoch, dass im Verwaltungs- und Strafrecht ein besserer Schutz gegen Cyberbelästigung und Hetze im Internet verankert wird. „Personen, die Hass und Hetze im Netz verbreiten, müssen sich in Zukunft dafür verantworten und sanktioniert werden“, betont Zadra.

Es brauche effektive Strukturen für den vollen Schutz von Betroffenen, von der Prävention bis zur Beratung und Bestrafung. Verwundert zeigen sich Zadra und Schoch über das Abstimmungsverhalten der FPÖ. „Zunächst wollte die FPÖ den Antrag mittels Vertragung in die Schublade schieben, um dann den Antrag abzulehnen“, so Schoch. „Es muss allen klar werden, dass Cyberbelästigung eine strafbare Handlung ist, gegen die Frauen und Männer gerichtlich vorgehen können. Hass und Hetze gegen Menschen im Internet darf nicht salonfähig werden“, schließt Schoch.​