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am 1. März

Grüne Allianz gegen Kahlschlag beim Arbeitsmarktservice

Katharina Wiesflecker - Bundesregierung drängt die Schwächsten an den Rand der Gesellschaft

"Wenn die Bundesregierung die geplanten Kürzungen beim Arbeitsmarktservice durchzieht, drängt sie die Schwächsten an den Rand der Gesellschaft, gefährdet den sozialen Zusammenhalt, schadet dem Wirtschaftsstandort und zerstört wichtige Integrationsprojekte“, kritisiert die Grüne Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) präsentierten Kürzungen zum Erreichen eines Nulldefizits. Demnach sollen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik um rund 600 Millionen Euro sinken.  

Wiesflecker kündigt Initiativen der Grünen in allen Bundesländern und im Bundesrat in den kommenden Wochen an, um eine Allianz der Bundesländer zu erreichen und diesen Kahlschlag zu stoppen.  

Am 27. März 2018 entscheidet der Verwaltungsrat über das AMS-Budget und die Budgetaufteilung. Bis dahin müssen die Pläne der Bundesregierung gestoppt werden. Die vorgesehenen Kürzungen würden bedeuten:

·      dramatische Verringerung der Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen

·      drastische Kürzung der Qualifizierungsmaßnahmen zur Verringerung des Fachkräftemangels

·      mehr als Halbierung des Budgets für die Umsetzung des Integrationsjahrgesetzes

·      mehr als Halbierung der Qualifizierungsmaßnahmen für Asylberechtigte

"Das kann nicht einfach hingenommen werden. Die Maßnahmen schaden Österreich und allen hier lebenden Menschen. Wir rufen die ÖVP und die SPÖ in den Bundesländern auf, gemeinsam mit uns diesen arbeitsmarktpolitischen Fehltritt zu verhindern", schließt Wiesflecker.​