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am 7. Juli

Grünes Pensionsmodell

Sandra Schoch - Redebeitrag zur Absicherung gegen Altersarmut

Hoher Landtag, Herr Präsident,

Werte Zuseher und Zuseherinnen!

Was muss ein gutes Pensionssystem können?

  1. Es muss allen Menschen ein Altern in Würde garantieren, Existenzängste alter Menschen darf es nicht geben.
  2. Es muss jungen Menschen von heute garantieren, dass auch sie ein Altern in Würde bekommen werden.
  3. Es muss ein faires Pensionssystem für alle geben. Ein System mit einer Beitragshöhe und einheitlichen Berechnungsregeln für alle. Ungerechtfertigte Privilegien darf es keine mehr geben, und es muss einfach nachvollziehbar sein.

Das Grüne Pensionsmodell ist ein solches Pensionssystem, und es ist einfach:

Es besteht aus einer existenzsichernden Grundpension in der Höhe der Ausgleichszulage und einer Versicherungspension aus den einbezahlten Beiträgen.

Beide Pensionsteile zusammen sind durch eine Höchstpension gedeckelt.

Zeiten, in denen Erwerbsarbeit nicht möglich ist aufgrund von Krankheit, Arbeitslosigkeit, Betreuungsarbeit oder des Zivildienstes werden durch die Grundpension abgedeckt. In die Versicherungspension fließen nur die tatsächlich bezahlten Beiträge. Ein Pensionssplitting für Zeiten der Partnerschaft gleicht Ungerechtigkeiten des Arbeitsmarktes und ungleiche Verteilung von Betreuungsarbeit aus. Es kann auf diese Weise nicht mehr passieren, dass ein Mensch, der Kinder betreut und/oder Sorgearbeit erbringt und daher im Beruf ein geringeres Einkommen oder weniger Versicherungszeiten erarbeiten konnte, durch die Finger schaut.

Derzeit besteht das Pensionssystem aus einer Vielzahl von Systemen mit unterschiedlichen Beitragssätzen, unterschiedlichen Leistungen und vieler weiterer Unterschiede.

Das derzeitige System ist unvergleichbar und nicht transparent. So wird das ASVG zu mehr als 80% aus Beiträgen der Versicherten finanziert. Andere Systeme schaffen das nicht, weil es z.B. wie bei den BäuerInnen oder BeamtInnen viel weniger Aktive gibt, und diese die große Anzahl der PensionistInnen bezahlen müssen.

Dass eine Altersversorgung Geld kostet ist logisch und auch nicht das Thema. Der größte Teil d.h. 2/3 der Gelder für die Alterssicherung kommt aus Beiträgen der Versicherten. Nur 1/3 wird aus Steuern aufgebracht.

Was derzeit unfair ist, ist die Verteilung dieser Steuermittel. Je nach Versicherungssystem, Beruf, Einkommen oder sogar Geschlecht profitieren Menschen sehr unterschiedlich von diesen Steuergeldern im Pensionssystem.

Das grüne Pensionsmodell ist transparent und fair. Die Grundpension wird an alle ausbezahlt, die das gesetzliche Pensionsalter von 65 erreicht haben. Die Versicherungspension ist die Auszahlung der selbst einbezahlten Versicherungsbeiträge nach versicherungsmathematischen Kriterien. Zusammen können Grundpension und Versicherungspension die Höchstpension nicht überschreiten.

Die Wirkung der gerechten Verteilung von Steuergeldern im Pensionssystem ist wesentlich. Unser gegenwärtiges Pensionssystem verursacht auch sehr geringe nicht existenzsichernde Pensionen von 250,-- oder 300,-- Euro - derartige Armutspensionen sind mit dem Grünen Modell nicht mehr möglich.

Das ist nicht bezahlbar?                                                           

Nun - Steuergelder sind dazu da um zu steuern, derzeit sind diese sehr ungerecht verteilt. Hohe und sehr hohe Pensionen profitieren sehr ungleichmäßig von den Steuergeldern im System. So werden die Pensionen von Selbständigen und BeamtInnen zu 55% aus Steuergeldern finanziert. Die ASVG- PensionistInnen bekommen ihre Beiträge im Vergleich zu 82% aus den Beiträgen der Versicherten.

Im Grünen Pensionsmodell werden die Steuergelder auf PensionsbezieherInnen aufgeteilt, und da geht sich die Grundpension in der Höhe der Ausgleichzulage problemlos aus.

Das Pensionssystem steht nicht nur am Ende des Lebens von Menschen, es ist auch das Ende einer Kette anderer Systeme.

Ähnlich wie das Sozialsystem soll es abfedern was Arbeitsmarkt und Gleichstellungspolitik vorab versäumt haben. Wer beim Pensionssystem über die Umleitung von Frauen in Arbeit diskutiert, hat noch nicht verstanden, dass das Pensionssystem nur die politischen Fehlleistungen der vorgeschobenen Systeme aufdeckt, aber nicht mehr verhindern kann.

Prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen zu, den Mindestlohn führen wir erst sehr spät ein, und das in einer Höhe, die jetzt schon Armut nicht verhindern kann. Branchen ohne Kollektivverträge werden durch den Mindestlohn gar nicht erreicht. Die Digitalisierung wird viele NiedriglohnverdienerInnen treffen, ein akademischer Abschluss schützt nicht mehr vor Zeiten ohne Erwerbseinkommen.

Das betrifft Frauen und Männer.

Soziale Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif, aber an der Notwendigkeit eines existenzsichernden Systems der Altersvorsorge, dass für die Zukunft gewappnet ist, führt kein Weg vorbei.