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am 10. Februar

„Nicht genügend“ für das neue Regierungsprogramm

Harald Walser - Aus dem Versuch eines Rettungsprogramms ist ein Rohrkrepierer geworden

Ein „Nicht genügend“ erhält die Bundesregierung am Tag der Zeugnisverteilung an Vorarlbergs Schulen für ihr neues Regierungsprogramm vom Nationalratsabgeordneten und Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser. „Aus dem Versuch eines Rettungsprogramms ist ein Rohrkrepierer geworden. Das Ganze ist ein FPÖ-Programm, das von der ÖVP der SPÖ aufgedrängt wurde. Es kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeit der Koalition desaströs ist. Auch eine geschminkte Leiche ist eine Leiche“, so Walser bei der heutigen Pressekonferenz.

Schwierige Themen wie der gesetzliche Mindestlohn und flexiblere Arbeitszeiten werden ausgelagert. Kein Wort enthalte das Programm zur Pensions- oder Steuerreform, und langjährige Versprechungen wie das zweite Gratis-Kindergartenjahr werden wiederholt. „Der Rest des Arbeitsabkommens handelt vom Weg in einen Überwachungsstaat. Ja, es muss Maßnahmen für die Sicherheit geben. Was Sobotka plant, ist aber inakzeptabel und eine Bankrotterklärung unseres Rechtsstaates“, kritisiert Walser.

Das zentrale Problem im Bildungsbereich, die hohe Abhängigkeit zwischen Herkunft und Bildungserfolg, werde bestenfalls gestreift. Im Schulautonomiepaket finde sich nichts, was ohnehin schon bekannt gewesen wäre. Der groß angekündigte Chancenindex fehle komplett. „Die Regierung stürzt sich stattdessen auf eine Digitalisierungsstrategie, für die sie aber nicht einmal Geld zur Verfügung stellt. Diverse Firmen werden in die Hände klatschen“, so Walser.

Laptops und Tablets seien Werkzeuge, für deren Nutzung die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen erforderlich sind. „In den Volksschulen müssen daher die Mittel bereitgestellt werden, um alle Kinder beim Erlernen dieser Kompetenzen zu unterstützen“, fordert Walser. Insgesamt bleibe der Kompetenzwirrwarr erhalten. „Statt der versprochenen modernen Bildungsbehörde gibt es eine Zwitterbehörde, bestehende Doppelgleisigkeiten bleiben bestehen. Wir werden also weiterhin eines der teuersten Schulsysteme haben“, so Walser.

Im Ökologiebereich habe die Regierung total versagt. „Die Halbierung der Flugabgabe ist eine umweltpolitische Katastrophe. Wir fördern den Verbrauch fossiler Energie anstatt ihn einzudämmen!“, kritisiert Walser. Dass Bundeskanzler Kern als ehemaliger ÖBB-Chef Fluggesellschaften fördert und nicht in den öffentlichen Verkehr investiert, sei als Treppenwitz der Geschichte zu bezeichnen.

Die Grünen fordern, dass die grundlegende Schulreform endlich angegangen wird. „Die Modellregion Gemeinsame Schule muss beschlossen werden. Wir wollen eine Verwaltungsreform mit klarer Struktur. Wir brauchen außerdem einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Mietrechtsreform, damit Wohnen wieder erschwinglich wird“, schließt Walser.

Foto: Grünen-Nationalratsabgeordneter Harald Walser bei der Pressekonferenz.

Harald Walser