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am 12. Mai

Pensionsreform statt Flickwerk

Sandra Schoch - Grüne bringen Vorschlag für eine zukunftsfähige Pensionsreform in den Landtag ein

"Wir verstehen das Problem und haben auch einen Lösungsvorschlag", nimmt die Sprecherin für Soziales und SeniorInnen, LAbg. Sandra Schoch, zum Anliegen der Frau Burtscher Stellung, die als Mindestpensionistin mit 74 Jahren noch arbeiten muss, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, und die trotz zehnjähriger Berufstätigkeit seit Erreichung des Pensionsalters nie mehr als die Ausgleichszulage bekommen wird. "Frau Burtscher badet die Ungerechtigkeiten des österreichischen Pensionssystems aus."

"Seit Jahren kritisieren wir diese Ungerechtigkeiten und haben vor Jahren bereits ein Modell mit einer Grundpension und einer Erwerbspension vorgelegt, das eine gerechte Alterssicherung garantiert", verweist Schoch auf das grüne Pensionsmodell (https://www.gruene.at/themen/55/das-gruene-pensionsmodell). Sie halte nichts davon, jede Ungerechtigkeit mit einem neuen Flicken zu reparieren und damit wieder neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.

Aus diesem Grund haben die Grünen heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der ein einheitliches Pensionssystem mit einem einzigen Pensionsversicherungsträger und einem einheitlichen Beitragssatz sowie einheitlichen Berechnungsregelungen für alle vorsieht.

"Ich habe mich nicht an der Demonstration der so genannten 'Oma-Revolte' heute beteiligt, weil ich mich vereinnahmen lasse", so Schoch. "Die Parteien, die für die Ungerechtigkeiten und die beschämend niedrigen Pensionen verantwortlich sind, zeigen heuchlerisches Verständnis für die Nöte von Mindestpensionistinnen. Dabei haben ÖVP und FPÖ das Schlamassel verursacht, v. a. durch die Ausweitung der Durchrechnungszeiträume durch die Regierung Schüssel. Jetzt bemitleiden ausgerechnet diese Parteien die Betroffenen und versprechen Abhilfe. Das ist in höchstem Maße unglaubwürdig."

Schoch verweist darauf, dass Frau Burtscher Anfang Februar eine ausführliche Stellungnahme zu ihrem Anliegen erhalten hat. "Und wir haben einen Antrag in den Nationalrat eingebracht, der darauf abzielt, dass eine freiwillige Höherversicherung nicht mehr auf die Ausgleichszulage angerechnet wird. Das würde das Problem der Frau Burtscher deutlich entschärfen. Dem können die anderen Parteien ja zustimmen", so die Abgeordnete abschließend.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Antrag.