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am 11. Jänner

Schwarz-Blau spart, Vorarlberg zahlt!

Sandra Schoch - Grüne warnen vor Abschaffung der Notstandshilfe

„Bisher gibt es keine konkreten Angaben zu den geplanten Änderungen der Arbeitslosenversicherung. Dieses völlig planlose Vorgehen der Bundesregierung verunsichert die Menschen zu Recht!“, begründet Sozialsprecherin Sandra Schoch die neue Anfrage der Grünen an Landeshauptmann Wallner zur Auswirkung der Arbeitsmarktreform auf Vorarlberg.

Die Bundesregierung habe bereits vor Monaten die Abschaffung der Notstandshilfe angekündigt, allerdings ohne genaue Angaben zur Umsetzung. Laut einer Studie des WIFO für das Sozialministerium würden etwa 121.000 Menschen in Österreich davon betroffen sein. „Ein Drittel der arbeitslosen Menschen würde demnach keine Versicherungsleistung mehr erhalten“, betont Schoch.

Doppelt hart würde es ältere Arbeitssuchende und Langzeitarbeitslose treffen. „Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und im Alter arbeitslos werden, droht der komplette Wegfall ihrer Pension oder drastische Pensionskürzungen“, erklärt Schoch. Die Zeit während der Notstandshilfe wird im Unterschied zur Mindestsicherung als Ersatzzeit für die Pensionsversicherung angerechnet. „All diese Menschen fallen aus der Notstandshilfe und werden so in die Mindestsicherung gedrängt. Das bedeutet auch gravierende Mehrkosten für die Länder!“, so Schoch weiter.

In der Grünen Anfrage möchte Schoch deshalb unter anderem wissen, was Landeshauptmann Wallner tun werde, damit die VorarlbergerInnen nicht um ihre Beitragszahlungen fallen, sollte die Notstandshilfe wirklich abgeschafft werden. „Es trifft vor allem jene, die jahrelang gearbeitet und sich damit etwas aufgebaut haben. Sie könnten alles an Eigentum verlieren - das ist nicht fair! Die Notstandshilfe darf nicht gestrichen werden. Dafür setzen wir uns ein!“, schließt Schoch.

In der Downloadbox finden Sie die Anfrage.​