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am 29. März

Sozialpaket geschnürt!

Sandra Schoch, Nina Tomaselli - Heute beschlossen: Mindestsicherung, Wohnpaket und Mindestlohn

„Mit den heutigen Ausschuss-Beschlüssen zur neuen Mindestsicherung, zum Wohnpaket und zum Mindestlohn ist uns insgesamt ein Paket gelungen, mit dem die soziale Absicherung aller sichergestellt wird“, freut sich die Grüne Sozialsprecherin Sandra Schoch. „Wir Grüne haben immer gesagt: Eine Mindestsicherungsreform bedingt Maßnahmen für leistbares Wohnen und einen Mindestlohn, von dem man gut leben kann“, so Schoch weiter.

Alle Fraktionen des Vorarlberger Landtags unterstützten die größte Wohnbauoffensive der letzten 25 Jahre. „Mit dem Maßnahmenbündel zum leistbaren Wohnen schaffen wir 3.000 gemeinnützige Wohnungen bis 2020. Neue Regelungen bei der Wohnungsvergabe garantieren, dass diejenigen eine Wohnung bekommen, die sie am dringendsten brauchen. Wir gehen außerdem dem Wohnungs-Leerstand an den Kragen und beenden die Bauland-Hortung, indem Widmungen künftig begrenzt werden können“, ergänzt Grünen-Wohnbausprecherin Nina Tomaselli.

Die Grünen pochen außerdem auf einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn von 1.750 Euro. „Menschen, die hart arbeiten, haben sich eine Entlohnung verdient, von der sie gut leben können. Dies ist aber oft nicht der Fall und der Staat muss über Sozialleistungen einspringen“, so Schoch. Schoch freut sich, dass der von den Grünen initiierte Antrag zur raschen Einführung eines Mindestlohnes im heutigen Sozialausschuss einstimmig beschlossen wurde. „Das ist ein wichtiges Signal an die Bundesregierung, hier Tempo zu machen“, so Schoch.

Den Grünen sei gelungen, einen Kahlschlag bei der Mindestsicherung zu verhindern. „Es gibt keinen Deckel. Das Unterstützungsniveau bleibt österreichweit an der Spitze. Und die verfassungsgemäße Gleichstellung von österreichischen StaatsbürgerInnen mit Neuankömmlingen ist gewährleistet. Damit ist unsere Regelung im Unterschied zu Niederösterreich und Oberösterreich verfassungs- und völkerrechtskonform", schließt Schoch.