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am 30. März

Wohnungen sind fürs Wohnen da!

Nina Tomaselli - Ferienwohnungspreistreiberei gehört abgeschafft

„Am Wohnungsmarkt muss das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Hauptaufgabe der Raumplanung ist es leistbares und sorgenfreies Wohnen für die Bevölkerung sicherzustellen. Ferienwohnungen konterkarieren dieses Ziel“, ist sich die grüne Raumplanungssprecherin Nina Tomaselli sicher. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis, Ferienwohnungen nicht. Ferienwohnungen sind wahre Preistreiber. Deshalb lohnt es sich einmal genau hinzuschauen ob und in welcher Form die 2015 beschlossenen restriktiven Ferienwohnungsbestimmungen angewendet und eingehalten werden“, begründet Tomaselli die von ihr eingebrachte parlamentarische Anfrage an den zuständigen Landesstatthalter Rüdisser.

„Ferienwohnungen sind besonders begehrtes Betongold. Sie heizen den hypersensiblen Immobilienmarkt in Vorarlberg noch zusätzlich als Preistreiber an. Damit muss Schluss sein“, fordert Nina Tomaselli. „Das widerstrebt meinem Gerechtigkeitsempfinden. Auf der einen Seite sind die Wohnungssuchenden und die horrenden Wohnkosten. Und auf der anderen Seite leerstehende und mindergenutzte Betonbauten. Das ist wohnungspolitisches Gift“, bekräftig die Landtagsabgeordnete.

2015 hat der Landtag nach einem EU-Vertragsverletzungsverfahren restriktive und transparente Ferienwohnungsbestimmungen erlassen. Nur über die Anwendung dieser Regelungen ist kaum etwas bekannt. „Die Vermutung liegt deshalb nahe, dass die Kontrollen gegen illegale Ferienwohnsitze eher lasch ausfallen. Warum die Gemeinden ihre Verantwortung nicht im vollen Umfang wahrnehmen bleibt unklar. Ob aufgrund von fehlenden Personalressourcen oder zu geringem Problembewusstsein, kann nicht gesagt werden“, erklärt Tomaselli. „Deshalb müssen die Zahlen jetzt für die Bevölkerung auf den Tisch.“

Tomaselli verweist zur Untermauerung der Problematik auf das Beispiel Lochau. Die Registerzählung von 1991 und 2011 zeige ein klares Bild. Die Anzahl der Gebäude sei ab den 1990-er durch einen Bauboom um ein Drittel gestiegen, in der gleichen Zeit ist die Bevölkerung anstatt mehr sogar weniger geworden. „Das ist Politik gegen die Interessen der Bevölkerung. Ein Betonbau nach dem anderen in bester Seelage. Die sündteuren Wohnungen kann sich die Durchschnittsbevölkerung freilich nicht leisten“, ärgert sich Tomaselli.

Auf der anderen Seite des Sees in Hard drohe Ähnliches. „Was viele nicht wissen. 37 Gemeinden des Rheintals und Walgaus haben sich per Verordnung explizit aus den restriktiven Ferienwohnungsbestimmungen herausnehmen lassen. Hard ist einer dieser Gemeinden“, erklärt die grüne Raumplanungssprecherin. Das bedeute, dass Wohnungen, die eigentlich für den ganzjährigen Wohnbedarf errichtet worden seien, ohne große Hürden als Ferienwohnung umfunktioniert werden können. „Große Bauprojekte stehen in Hard in Seenähe und im Dorfzentrum bevor. Hard braucht mehr leistbaren Wohnraum für Familien und junge Leute, sicher nicht noch mehr Ferienwohnungen. Ich erachte deshalb den lockeren Umgang mit Ferienwohnungen im Harder Rathaus für rückständig und leichtfertig“, so Tomaselli.

„Wir Grüne sind jedenfalls dafür, dass es keine Sonderregelungen mehr im Land gibt. Es braucht strenge Ferienwohnungsregeln und zwar für alle Gemeinden. Wohnungen sind zum Wohnen da. Deshalb brauchen wir nicht noch mehr Ferienwohnungen, nicht am See, nicht am Arlberg und auch nicht im Vorderland. Geisterblöcke und kalte Betten haben nichts mit gemeinwohlorientierter Raumplanung zu tun“, so Tomaselli abschließend.​