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am 22. Dezember 2017

EuGH-Urteil zu Wasserrechtsverfahren: Ein Meilenstein für den Umweltschutz!

Adi Gross - Pläne der Bundesregierung, Verfahren auf Kosten der Umwelt zu beschleunigen, wird Riegel vorgeschoben

Von einem Meilenstein für den Umweltschutz sprechen die Grünen anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die den NGOs in wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren eine Klagebefugnis einräumt. „Damit wird den Plänen der neuen Bundesregierung, Genehmigungsverfahren auf Kosten der Umwelt zu beschleunigen, ein Riegel vorgeschoben“, zeigt sich Grünen-Klubobmann Adi Gross erleichtert. 

Das nun gesicherte Mitspracherecht für Umweltschutzorganisationen in Wasserrechtsverfahren bringe endlich die notwendige Klarstellung bei Umweltprojekten und sorge dafür, dass Umweltinteressen vertreten werden. Bisher durften Naturschützer bei Großprojekten an Österreichs Flüssen und Bächen nur dann mitreden, wenn diese einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen.

Die neue Bundesregierung werde sich jedenfalls von ihren Plänen, unter dem Vorwand der Verfahrensbeschleunigung das UVP-Gesetz auszuhöhlen, wie es im Regierungsprogramm vorgesehen ist, verabschieden müssen. „Die Einführung eines ‚Standortanwaltes‘, offenbar ein Angriff auf die Umweltanwaltschaften der Länder, wird da nicht hilfreich sein!", schließt Gross.