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am 15. Juli

Genug gezögert! Klimaschutz jetzt!

Nina Tomaselli - Grüne präsentieren Offensive für ein klimafreundliches Österreich

„Wir wollen die Nationalratswahl im Herbst zur Klimawahl machen und dafür sorgen, dass das Parlament aus der Klima-Gleichgültigkeit erwacht“, mit diesem Appell präsentieren die grünen NRW-KandidatInnen Nina Tomaselli und Lukas Hammer erstmalig die grüne Klimaschutzoffensive im Rahmen einer Pressekonferenz. Die Lage sei in Mitten des Hitzesommers Nummer 5 dramatisch und fordere ein radikales Handeln. „Nur konsequenter Klimaschutz kann unser Zuhause – den Planeten Erde – lebenswert erhalten.“

„Anstatt ambitionierten Maßnahmen hat die Bundesregierung sogar einen klimapolitischen Rückwärtsgang eingelegt. Tempo 140, die Beschneidung von Umweltrechten, die Kürzung der Umweltbudgets wie beim verhungerten Raus-Aus-Öl-Bonus zeugen von einer Gleichgültigkeit gegenüber dem Sorgenthema Nummer 1“, bringt es Lukas Hammer –politischer Quereinsteiger und ehemaliger Greenpeace-Umweltexperte – auf den Punkt. „Die bisherige Klimaschutzpolitik erinnert an ein Kinderpflaster, das auf eine klaffende Fleischwunde geklebt wird. Da weiß jeder, das hält nicht!“

Nina Tomaselli Vorarlberger Spitzenkandidatin fordert, dass das Versprechen von Paris, die Erderhitzung drastisch zu drosseln endlich eingehalten wird. „Vorarlberg und Wien nehmen mit der Energieautonomie und der SmartCityStrategie eine Klimaschutz-Vorreiterrolle ein. Daran sieht man, grün ist ein Garant für Klimaschutz“, freut sich Tomaselli über den kürzlich beschlossenen Klimanotstand in Vorarlberg. „Ambitionierte Länder wie Vorarlberg und Wien sind aber bisher mit einer Klimaschutzblockade der Bundespolitik konfrontiert worden. Damit muss Schluss sein!“

Die Grünen schlagen zur Abwendung der Klimakatastrophe ein ganzes Maßnahmenbündel vor. Zukünftig sollen, wie in Vorarlberg beschlossen, alle Gesetze und Staatsausgaben auch bundesweit auf die Klimaverträglichkeit gecheckt werden. Der Finanzhaushalt solle Richtung Zukunftsbudget umstrukturiert werden. Dazu gehöre, die 4,5 Milliarden Euro an umweltschädliche Subventionen abzudrehen. Hammer: „Klimaschutz muss zukünftig bei jeder Weichenstellung zentrales Entscheidungskriterium sein. Das gilt für Gesetze und Förderungen genauso wie für Infrastrukturprojekte“. Tomaselli ergänzt, dass die Grünen die Erfolgsgeschichte des 365-Euro-Ticket auf ganz Österreich ausrollen wollen. „Für 3 Euro am Tag soll jede/-r alle Öffis in Österreich nutzen können. Damit aber noch nicht genug, Land und Gemeinden sollen zusätzlich mit einer jährlichen Nahverkehrsmilliarde unterstützt werden.“

„Der Kampf gegen die globale Erhitzung ist die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts. Die Fridays-For-Future-Bewegung zeigt, dass die BürgerInnen konsequenten Klimaschutz wollen. Deshalb muss die Politik den Klimaschutz mit höchster Priorität vorantreiben“, schließt Tomaselli und Hammer.

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