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am 10. September 2013

"Nein zum Fracking - Ja zur Energie­wende"

Johannes Rauch - Grenzüberschreitendes Bündnis der Grünen

Am 10. September 2013 haben sich Vertreter der Grünen Parteien der Bodensee Anrainerbundesländer/Kantone Vorarlbergs, Baden-Württembergs, Bayerns und Thurgau in Achberg bei Lindau getroffen, um über Fracking-Aktivitäten in ihren Regionen zu berichten und eine gemeinsame Strategie zu entwerfen. Bereits im März 2013 haben die Grünen Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und Schweiz Stellung bezogen und ein generelles Fracking-Verbot gefordert. Ein grenzüberschreitendes Treffen sei nun wichtig geworden, da in Baden-Württemberg gerade die Verlängerung von zwei Fracking-Konzessionen anstehe und die gefährlichen Auswirkungen des Fracking-Verfahrens vor Ländergrenzen schließlich nicht halt machen, sind sich die Teilnehmer einig.

Drei Maßnahmen gegen Fracking 

Die Vertreter der grünen Fraktionen einigten sich auf drei Maßnahmen: Die Aufklärung der Bevölkerung über die Risiken der umstrittenen Methode zur Förderung von Gasvorkommen (Fracking) voranzutreiben, die rechtlichen Möglichkeiten gegen Fracking, vor allem grenzübergreifend, zu klären und die Energiewende voranzutreiben. "Denn wer die Energiewende verschleppt, der macht eine Tür zum Fracking auf!", so die Vorarlberger Grünen.

Was ist Fracking?

Die Suche nach Gasvorkommen in tiefen Gesteinsschichten kann schwere Folgen für die Umwelt haben: Unter hohem Druck wird alle paar Kilometer ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien ins Gestein gepresst, das das Gestein aufbrechen und das Gas an die Oberfläche befördern soll – bei dem Gemisch handelt es sich um einen wahren Giftcocktail, wie neue Studien bestätigen. Dokumentierte Umweltschäden in Niedersachsen und in den USA zeigen die Gefahren dieser Techniken: In einigen Fracking-Regionen in den USA ist das Trinkwasser durch die eingesetzten Chemikalien und das entweichende Erdgas so belastet, dass die Bevölkerung mit Tankwagen versorgt werden muss. Aber auch Oberflächengewässer und Böden werden durch die eingesetzten Gifte gefährdet. Zwei britische Firmen überprüfen derzeit, ob sich die Bodenseeregion im Bereich Konstanz und Biberach fürs Fracking eignet. Ihre Lizenzen sind abgelaufen, höchstwahrscheinlich werden die Lizenzen laut den grünen Landtagsabgeordneten Baden-Württembergs aber verlängert.

Fracking in Baden-Württemberg?

Der Landtagsabgeordnete der Grünen in Baden-Württemberg, Siegfried Lehmann, verwies auf das Problem des veralteten deutschen Bergrechts, das mit dem heutigen Verständnis von Umweltrecht und Eigentumsrecht nicht mehr in Einklang zu bringen sei. Die Rechte der Grundstückseigentümer hörten mit der Erdoberfläche ihrer Grundstücke auf. Außerdem müsste keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden. "Wir wolle eine Reform des Bergrechts!", forderten die deutschen Teilnehmer der Veranstaltung.

Erneuerbare Energien statt Fracking!

Die Vertreter der grünen Parteien waren sich einig, dass man zukünftig,  statt auf den energiepolitischen Irrweg "Fracking" auf erneuerbare Energien setzen sollte. Zu den erneuerbaren Energie gehöre aber die Geothermie, die gerade in der Schweiz Thema ist. "Geothermie und Fracking müsste man deutlich voneinander unterscheiden",  so der Thurgauer Kantonsrat Didi Feuerle. Allerdings müsse man auch ehrlich auf die Risiken der Geothermie-Bohrungen hinweisen. So habe man in St. Gallen vor einigen Wochen ein Bohrloch notverdichten müssen, weil unvorhergesehen Gas ausgetreten sei und zu Erdbeben geführt habe. Die Bevölkerung müsste außerdem bei entstandenen Schäden sofort entschädigt werden.

Fracking-Verbot in Vorarlberg

Teilnehmer Johannes Rauch, Klubobmann der Vorarlberger Grünen verwies auf einen einstimmigen Beschluss des Vorarlberger Landtags, Fracking im Land nicht zuzulassen. Im Bund sei das Verbot allerdings nur von den Grünen unterstützt worden. So gebe es in Niederösterreich den Wunsch der OMV, Probebohrungen nach der so genanntem "Clean-Fracking"-Methode - einer umstrittenen Methode ohne Chemie vorzunehmen. Auf Rauchs Initiative hin werden sich die Vertreter der Grünen Parteien regelmäßig treffen, um sich gegenseitig über politische Erfolge und Entwicklungen im Bereich Fracking zu informieren.

Thomas Gehring, Landtagsabgeordneter in Bayern und der Klubobmann der Vorarlberger Grünen Johannes Rauch