gruene.at
Navigation:
am 6. Oktober

Raumplanung: Regierungsprogramm rasch umsetzen

Bernie Weber - Weber: Eine aktive Bodenpolitik mit Bodenfonds und Ökokonto bringt uns in Sachen Raumplanung einen großen Schritt weiter

„Raumplanung ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, unterstreicht Bernie Weber, Grüner Raumplanungs-Sprecher, in der Debatte zur Dringlichen Anfrage die Bedeutung für die unterschiedlichen Lebensbereiche: „Die Pandemie hat verdeutlicht, wie wichtig eine regionale Lebensmittelversorgung ist. Die Situation am Wohnungsmarkt zeigt, wie essentiell räumliche Entwicklungspläne und die enthaltenen Verdichtungszonen sind, um erschwinglichen Wohnraum in Vorarlberg zu schaffen. Und der globale Klimawandel und die regionale S18-Diskussion haben Themen wie Bodenversiegelung und Hochwasserschutz greifbar, spürbar und vor unsere Haustüren gebracht.“

Probleme sind bekannt, Lösungen liegen auf dem Tisch

Ein wesentliches Problem, das den Druck auf Bürgermeister:innen, Betriebe und Wohnungssuchende erhöht, ist das Horten von gewidmetem, aber unbebautem Bauland: „Das vorhandene gewidmete Bauland ist nicht auf dem Markt, weil Grundbesitzer:innen ihr wertvolles Bauland, das jährlich eine enorme Wertsteigerung erfährt, bunkern. In vielen Fällen führt das dazu, dass bisherige Freiflächen für Betriebserweiterungen oder Wohnungsbau umgewidmet werden, was wiederrum Zersiedelung und Bodenversiegelung nach sich zieht.“

Was also tun, wenn Unternehmen einen Standort suchen oder eine Gemeinde wächst und Wohnraum, Arbeitsplätze, Kindergärten und Schulen benötigt? Für Weber ist der Bodenfonds ein wichtiges Instrument für eine aktive Bodenpolitik und eine strategischen Gemeinde- und Regionalentwicklung. Und dringend notwendig, um ausreichend leistbaren Wohnraum zu schaffen. Ein Lenkungseffekt beim Thema Baulandhortung könnte darüber hinaus mit einer Raumordnungsabgabe oder einem Infrastrukturbereitstellungsbeitrag erreicht werden, so der Grüne Raumplanungs-Sprecher.

Ein weiteres Werkzeug ist das sogenannte Ökokonto. Dahinter steht die Grundidee eines «Verschlechterungsverbotes für Natur und Landschaft». Will eine Gemeinde ein Betriebsgebiet erweitern oder eine Straße bauen – und somit Flächen aus der Landesgrünzone entnehmen –, so muss sie diese Entnahme mit Ausgleichsflächen kompensieren. Eine Verpflichtung zum Ausgleich gebe es zwar schon, jedoch ohne klare, objektive Kriterien, kritisiert Weber. Ein Ökokonto würde hier für die nötige Transparenz und Verbindlichkeit sorgen: „Auf dem Ökokonto werden wertvolle Flächen und Naturschutzmaßnahmen angespart, um sie im Anlassfall gegen Eingriffe in Natur und Landschaft ausgleichen zu können.“

Arbeitsprogramm zügig umsetzen

„Ich bin überzeugt davon, dass die von mir skizzierten Maßnahmen – Bodenfonds, aktive Bodenpolitik, Ökokonto – Bausteine sind, die uns in Sachen Raumplanung einen großen Schritt weiterbringen. Gleichzeitig sind es wesentliche Stellschrauben, um in der Wohnungspolitik, Stichwort leistbares Wohnen, Impulse setzen zu können“, betont Weber. „Die Probleme liegen auf der Hand. Die Antworten haben wir ebenfalls in den Händen; und sie stehen auch im Arbeitsprogramm der Vorarlberger Landesregierung. An uns Grünen scheitert ein beherztes Umsetzen der Maßnahmen nicht“, will Weber hier weiter auf die ÖVP einwirken.