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am 16. August

Standortentwicklungs-Gesetz: Schwarz-blau demontiert Umweltrecht!

Adi Gross - Anrainerinteressen werden unter den Tisch fallen

Die Grünen kritisieren massiv das von der schwarz-blauen Bundesregierung vorgelegte Standortentwicklungs-Gesetz, dessen Begutachtungsfrist morgen, am 17. August, endet. Mit diesem werden Großprojekte wie Atommülllager, Hochspannungsleitungen oder Autobahnen nach einer Verfahrensfrist von 12 Monaten automatisch genehmigt. „Schwarz-blau demontiert unser Umweltrecht. Anliegen und Interessen von Anrainerinnen und Anrainern werden unter den Tisch fallen, während Großprojekte einen Freibrief erhalten“, befürchtet Gross.

Das von der Bundesregierung vorgeschobene Argument der langen Verfahrensdauern bei Umweltverträglichkeitsprüfungen in Bezug auf standortrelevante Projekte sei haltlos. „Der maßgebliche Faktor für die Zeitverzögerungen sind in der Praxis unvollständige Unterlagen der ProjektwerberInnen. Die mit den Umweltverträglichkeitsprüfungen befassten Personen tun ihr Bestes. Ihre Abteilungen sollten aufgestockt werden, anstatt ihre Prüfungen einfach abzudrehen“, so Gross.

Auch das Land Vorarlberg spricht sich in einer Stellungnahme klar gegen den Automatismus bei Genehmigungsverfahren aus. „Mit dem Gesetz verlässt die schwarz-blaue Bundesregierung den Boden der Rechtsstaatlichkeit“, kritisiert Gross. So dürfe nach EU-Recht eine Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Prüfung der Umweltverträglichkeit abgeschlossen ist. Die Einschränkung der Zulässigkeit von Beschwerden auf Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung widerspricht klar der Bundesverfassung, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Gross rechnet damit, dass es mit diesem Gesetz zu weiteren Verfahrensverzögerungen sowie zu Rechtsunsicherheiten für die ProjektbetreiberInnen kommen wird. „Kein Projekt wird mit den neuen Regelungen rechtskonform abgehandelt werden können. Das heißt, es wird zu einer Klagsflut und zu langwierigen Rechtsmittelverfahren mit ungewissem Ausgang kommen“, schließt Gross.​