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am 10. Oktober

Fragwürdige Bürgermeisterwahlkampfhilfe für Parteifreund!

Nina Tomaselli - Grüne fordern Prüfung nach Berchtold-Brief

„Der Brief von Bürgermeister Berchtold in der heutigen VN-Beilage riecht nach dubioser Wahlkampfunterstützung“, so die Grüne Feldkircher Stadtvertreterin und Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli. „Medieninhaberin des Briefes ist die Stadt Feldkirch. Berchtold agiert hier nicht als Bürgermeister sondern als ÖVP-Wahlkampfhelfer. Das ist unzulässig!“

Werbemittel müssen mit einer DVR-Nummer versehen werden. Im vorliegenden Fall ist diese Registrierziffer auf die Stadt Feldkirch eingetragen. „Ausreden kann es somit keine mehr geben. Das ist Wahlkampfhilfe auf städtischem Briefpapier!“, erläutert Tomaselli.

„Wir sind uns sicher, dass die BürgerInnen nichts von solchen unsauberen Wahlkampfmethoden halten. Deshalb wollen wir den Vorgang ganz genau prüfen“, ärgert sich Tomaselli. Im Prüfungsausschuss soll durchleuchtet werden, wer Auftraggeber und Financier des Wahlwerbebriefes ist. „Wir möchten jedenfalls die Feldkircherinnen und Feldkircher schadlos halten“, so Tomaselli abschließend. ​