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am 23. September

Mietkosten runter! Lebensqualität rauf!

Nina Tomaselli - Grüne wollen Mietrecht reformieren und ökologisieren

„Wir Grüne fordern ein faires, ökologisches und transparentes Mietrecht. Nur so können wir die untragbare Mietpreisspirale durchbrechen und Wohnen wieder leistbar machen“, betont die Grüne Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl und Wohnbausprecherin der Vorarlberger Grünen Nina Tomaselli. Bei einer Presseaktion in Dornbirn präsentierten die Grünen heute notwendige Reformvorschläge für ein zeitgemäßes und faires Mietrecht.

Die Nettomieten in Vorarlberg liegen 28 Prozent über dem Österreichschnitt. Mieten um die 15 Euro pro Quadratmeter sind keine Seltenheit mehr. „Wir Grüne weigern uns, diese Situation hinzunehmen. Lebenswertes und bezahlbares Wohnen für alle sicherzustellen, ist eine politische Aufgabe. Es ist höchste Zeit, dass der Bund das Mietrechtsgesetz an die Herausforderungen der heutigen Zeit anpasst! ÖVP, SPÖ und FPÖ haben bisher auf ganzer Linie versagt“, so Tomaselli.

Die Grünen wollen mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Verständlichkeit. Aber auch eine Mietpreisbremse sei längst überfällig. Die Grüne Wohnbausprecherin dazu: „Freie Preisbildung soll es für Neubauwohnungen bis 30 Jahre nach ihrer Erbauung geben, doch dann wird die Miete mit 8 Euro pro Quadratmeter gedeckelt. Bei besonders guter Ausstattung und thermischer Beschaffenheit der Wohnung kann es dazu noch Zuschläge geben“.

8 Euro entspreche ziemlich genau dem Preisniveau in Vorarlberg von 2014. Die Mieten liegen laut Wirtschaftskammer mittlerweile über 11 Euro. „Für Wohnungen, die gut saniert sind, gibt es einen höheren Mietpreis. Es ist wichtig, dass diejenigen Vermieter*innen einen Vorteil haben, die in ihre Wohnungen investieren“, betont Tomaselli.

Die Politik muss sich die Vormacht am Wohnungsmarkt wieder zurückholen und das Versprechen auf leistbares Wohnen erneuern. Dafür fordern wir Grüne eine dringende Reform des Mietrechts. „Der Plan mit der unsichtbaren Hand des freien Marktes, mit dem sich das Wohnkostenproblem in Wohlgefallen auflöst, ist offensichtlich gescheitert. Daher braucht es unsere Grüne Politik, die mutig für leistbares und ökologisches Wohnen kämpft!“, schließt Tomaselli.​