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am 23. Jänner

Wahlrecht für EU-BürgerInnen bei Landtagswahlen!

Adi Gross - Grüne Initiative mit allen Stimmen, außer der FPÖ, im Ausschuss angenommen

„EU-BürgerInnen, die in Vorarlberg leben und arbeiten, sollen auch bei Landtagswahlen wählen dürfen!“, freut sich der Grüne Klubobmann Adi Gross über die Zustimmung aller Fraktionen zur Grünen Initiative, mit Ausnahme der FPÖ, im heutigen Rechtsausschuss.

Laut aktueller Rechtslage dürften EU-BürgerInnen zwar an Gemeindewahlen teilnehmen, nicht aber an Landtagswahlen. „Es ist absurd, dass Menschen, die hier arbeiten und Steuern zahlen, nicht an politischen Entscheidungen auf Landesebene teilhaben und wählen dürfen“, kritisiert Gross.

Das Wahlrecht sei eine Maßnahme, mit der Europa weiter zusammenwachse. „Rund 30.000 EU-BürgerInnen hatten Ende 2017 ihren Hauptwohnsitz in Vorarlberg, die größte Gruppe darunter sind mit 57 Prozent deutsche StaatsbürgerInnen. Diese Menschen haben nicht nur eine europäische Zugehörigkeit, sondern fühlen sich aufgrund ihres Lebensmittelpunktes auch in Vorarlberg heimisch“, betont Gross.

Um für mehr als drei Monate in Österreich leben zu dürfen, müssten EU-BürgerInnen einige Auflagen erfüllen. „Sie müssen eine Arbeit haben, über ausreichend Existenzmittel und eine Krankenversicherung verfügen“, erklärt Gross. Diese Menschen unterlägen sämtlichen bürgerlichen Pflichten und nähmen am gesellschaftlichen Leben hier teil. „Deshalb soll auch eine Teilhabe am politischen Leben für sie möglich sein!“, schließt Gross.

Weitere Informationen finden Sie in der Downloadbox.

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