Datenschutzerklärung

Die Webseite der Grünen bietet Interessierten umfangreiche Informationen zur Partei, ihrem Aufbau, ihren Themen, Terminen, Kontaktmöglichkeiten und vielem mehr.

Alle Informationen zum Datenschutz für die Webseite finden sich unter: www.gruene.at/datenschutzerklarung/website

Die GRÜN AKTIV-App bietet interessierten Menschen die Möglichkeit, dass sich diese schnell über Grüne Politik informieren und einfach zu aktuellen Terminen und Aktionen von Grünen bzw. Grün-nahen Organisationen anmelden können. Mit Hilfe der App können registrierte Benutzer:innen aktiv dazu beitragen, grüne Ideen wie Klimaschutz, Umweltschutz und Menschenrechte weiterzuverbreiten und zusätzliche Menschen mit diesen Ideen zu erreichen.

Nähere Informationen zur Verarbeitung gem. Art. 13 bzw. 14 sowie zur Gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden sich hier: gruene.at/apps/datenschutz

Die Datenbank dient der Bundespartei zur Spender:innenverwaltung, für das Veranstaltungs-Management, sowie zum Versand von Newslettern und der Verwaltung deren Abonnent:innen. Außerdem dient sie als Datenbank im Hintergrund der GRÜN AKTIV-App.

Bei der Datenbank arbeitet die Grüne Bundespartei mit anderen Grünen Organisationsteilen eng zusammen. Hierfür wurde eine Vereinbarung zur Gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgeschlossen.

Nähere Informationen zur Gemeinsamen Verantwortlichkeit finden sich hier:
gruene.at/respond-verantwortlichkeit

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Diese Datenverarbeitung dient dem Zweck, Interessierte wunschgemäß über die aktuellen politischen Gegebenheiten oder politische Aktionen aber auch Einladungen zu Veranstaltungen usw. zu informieren. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Einwilligung nach Art 6 Abs 1 lit a DSGVO. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.

Aktivist:innen, Mitglieder, Unterstützer:innen oder generell Funktionär:innen erhalten auch parteiinterne Informationen. Rechtsgrundlage für den Versand ist Art 6 Abs 1 lit b DSGVO iVm den Satzungen der Grünen (Bundesorganisation und entsprechende Landesorganisationen).

Wenn jemand einen Newsletter von uns erhält, ist es für uns möglich zu sehen, wie viele Menschen die Nachricht geöffnet haben, und wie viele Empfänger:innen einen bestimmten Link angeklickt haben. Das funktioniert mittels eines sogenannten Zählpixels, eine in die E-Mails eingebettete Mini-Grafik, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Wir können damit auch auswerten, welche Person welchen Newsletter geöffnet hat oder welche Person welchen Link geklickt hat. Das hilft uns, den Erfolg unserer Aussendungen zu messen, und die Kommunikation unserer Grünen Ideen laufend zu verbessern. Rechtsgrundlage hierfür ist nach Art 6 Abs 1 lit a DSGVO die Einwilligung des Betroffenen.

Für Fragen zur Mitgliedschaft steht das Team von Die GRÜNEN – Grüne Alternative Vorarlberg, St.-Anna-Straße 1 / Top 7, 6900 Bregenz, [email protected] sehr gerne zur Verfügung.

Wenn etwas an uns gespendet wird, verwenden wir die Daten der/des Spender:in für die Zahlungsabwicklung, ev. Danke-Schreiben und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben für Spendenberichte und den Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof: Ab einer jährlichen Spendenhöhe von gesamt 150 € sind die Namen der Spender:innen, Postleitzahl der Wohnadresse oder der Geschäftsanschrift und die Spendensumme im Rahmen des Rechenschaftsberichtes für das Land zu veröffentlichen. Zusätzlich sind diese Informationen auf unserer Homepage für die Dauer von mindestens drei Jahren zu veröffentlichen.

Ab einer Spendenhöhe von 2.500 €/Person im Referenzzeitraum bei Nationalratswahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament werden Name und Anschrift der Spender:innen vom Bundesrechnungshof sofort veröffentlicht. Sämtliche Bücher, Aufzeichnungen und Belege sind 7 Jahre ab der Übermittlung des Rechenschaftsberichtes an den Rechnungshof aufzubewahren.

Anonyme Spenden dürfen entsprechend den Vorgaben des Vorarlberger Landesrechts von politischen Parteien nicht angenommen werden.

Spenden von Personen an Parteien sind auf maximal 9.565€/Jahr begrenzt.

Die Datenverarbeitung dient dem Zweck der Zahlungsabwicklung und der Erfüllung der durch das Parteiengesetz auferlegten Verpflichtungen. Die Daten werden zur Rechnungslegung bzw. Spendenbestätigung, für Rückfragen, zu Koordinationszwecken oder aus sonstigen buchhalterischen Gründen verarbeitet. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Erfüllung abgabenrechtlicher Verpflichtungen nach Art 6 Abs 1 lit c DSGVO (Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen betreffend steuerrechtliche Dokumentationspflichten und Spendenmeldungen gemäß §132 Bundesabgabenordnung sowie §5 & §6 Parteiengesetz) und die Erfüllung unserer Sorgfaltspflichten bei der Annahme von Spenden gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO (Wahrung berechtigter Interessen).

Wenn sich jemand mit einem Anliegen oder einer Frage an uns wendet, werden personenbezogene Daten verarbeitet. Auf Wunsch werden die eingehenden Anfragen an parteiinterne zuständige Personen weitergeleitet und/oder an andere zuständige Institutionen und Behörden.

Die Abwicklung dieses Vorgangs erfolgt ausschließlich über E-Mail. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art 6 Abs 1 lit f DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt in der Beantwortung von Bürger:innenanfragen als zentrale Aufgabe einer wahlwerbenden Partei. Sollten aus den übermittelten Informationen Rückschlüsse auf weltanschauliche oder politische Gesinnung gezogen werden können, handelt es sich um Daten besonderer Kategorie nach Art 9 DSGVO. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist hierbei Art 9 Abs 2 lit d DSGVO. Die Korrespondenz wird nach der Bearbeitung der Anfrage zum Nachweis der Beantwortung 6 Monate bei uns gespeichert und anschließend gelöscht.

In manchen Fällen wird es notwendig sein, Anliegen an Behörden oder Verwaltungsorgane, an die Grünen Klubs oder Grüne Funktionär:innen bzw. Abgeordnete und Politker:innen weiterzuleiten. Dies passiert ausschließlich auf Wunsch der/des Betroffenen und mit ihrer/dessen ausdrücklicher Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit a oder Artikel 9 Abs 2 lit a DSGVO. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.

Wir verarbeiten Daten von Bürger:innen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen als Wahlberechtigte. In diesen Fällen erhalten wir personenbezogene Daten (Name, Geburtsjahr, Adresse) von den Wahlbehörden bzw. den für die Führung der Wähler:innenevidenzen zuständigen Behörden. Diese Daten werden lediglich zur Zusendung von (zum Teil personalisierter) Werbung im Rahmen von Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen verarbeitet. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung findet nicht statt. Die Daten von Wahlberechtigten sind den wahlwerbenden Parteien als Ausdruck der Wähler:innenverzeichnisse bzw. der Wähler:innenevidenzen von der zuständigen Behörde auszufolgen. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist eine gesetzliche Grundlage nach Art 6 Abs 1 lit c DSGVO.

Gesetzliche Grundlagen finden sich in Landes-Wählerevidenz-Gesetzen, Gemeindewahlordnungen, Landtagswahlordnungen, § 5 Abs 2 Wählerevidenzgesetz 2018, § 6 Abs 2 Europa-Wählerevidenzgesetz, § 27 Nationalrats-Wahlordnung 1992, § 5 Abs 2 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, § 15 Europawahlordnung, § 6 Abs 6 Volksabstimmungsgesetz 1972, § 6 Abs  6 Volksbefragungsgesetz 1989).

Gemäß § 4 Abs  2 und § 5 Abs 2 Wählerevidenzgesetz 2018 werden personenbezogenen Daten bis zur nächsten Übermittlung der Wähler:innenevidenz durch die Behörde gespeichert. Bei weiteren Fragen hierzu, finden sich auf der Informationsseite der Datenschutzbehörde zur Frage „Woher haben politische Parteien meine Daten für die Wahlwerbung?“ Informationen dazu.

Die entsprechende Datenverarbeitung gemäß Art  6 Abs 1 lit c DSGVO bedarf daher keiner Einwilligung der betroffenen Personen. Ein Widerspruch (Art 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung von Daten für Zwecke der Wählerevidenz oder die Geltendmachung des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 DSGVO) ist gesetzlich ausgeschlossen (§ 4 Abs 6 Wählerevidenzgesetz 2018).

Über unsere Webseite oder via E-Mail kann man sich zu Veranstaltungen Der GRÜNEN – Grüne Alternative Vorarlberg anmelden. Die Anmeldung auf der Webseite erfolgt über ein Webformular, das von einem unserer Auftragsverarbeiter bereitgestellt wird. Die im Zuge der Anmeldung bereitgestellten Daten werden zur Durchführung der Veranstaltung (Information über kurzfristige Änderungen oder Absagen, Einlasskontrolle, etc.) sowie zur Nachbereitung der Veranstaltung (Bereitstellung von Fotos und Berichten zur Veranstaltung, auf Wunsch Bereitstellung weiterführender Informationen, etc.) verwendet. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist eine Einwilligung nach Art 6 Abs 1 lit a DSGVO. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. Die Daten werden bis zu sechs Monate nach Durchführung der Veranstaltung bei uns gespeichert und anschließend gelöscht.

Bildaufnahmen bei Veranstaltungen

Bei Veranstaltungen werden von uns Fotos und Videos zu Dokumentationszwecken und zum Zweck der Information über die Tätigkeit der Partei aufgenommen, wovon eine Auswahl gegebenenfalls auf der Website, den Social-Media-Kanälen sowie in Printmedien veröffentlicht wird. Wir verarbeiten diese Daten mit Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO. Sollte es Einwände hinsichtlich der Bildverarbeitung geben, bitten wir darum, sich im Vorfeld der Veranstaltung an uns zu wenden. Zudem kann auch nachträglich der Verwendung von Daten widersprochen werden.

Im Rahmen von an uns gerichteten Bewerbungen, werden auch personenbezogene Daten verarbeitet. Zweck der Datenverarbeitung ist die Durchführung von Bewerbungsverfahren und Auswahl von Bewerber:innen und Lehrlingen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art 6 Abs 1 lit b DSGVO – eine vorvertragliche Maßnahme. Sollte eine Bewerbung nicht zu einer Anstellung führen, werden die entsprechenden personenbezogenen Daten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens, nach sechs Monaten gelöscht. Rechtsgrundlage für die Aufbewahrung ist Art 6 Abs 1 lit f DSGVO: für den Fall der Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen erfolgt die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse.

Sollte der Wunsch bestehen, in Evidenz gehalten zu werden, bitten wir dies bekannt zu geben. Rechtsgrundlage für die Aufbewahrung ist eine Einwilligung nach Art 6 Abs 1 lit a DSGVO. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Verarbeitung bis zu diesem Zeitpunkt ist davon nicht betroffen.

Es besteht jederzeit das Recht im Rahmen des Art 15 DSGVO Auskunft über die bei uns verarbeiteten Daten zu erhalten. Im Zusammenhang mit dem Auskunftsrecht kann man sich selbstverständlich auch darüber informieren, ob wir personenbezogene Daten aus gesetzlichen bzw. vertraglichen Gründen speichern oder benötigen und was eine Nichtbeibringung der Daten zur Folge hätte.

Es besteht das Recht auf Berichtigung von Daten im Rahmen des Art 16 DSGVO.

Es besteht das Recht auf Löschung von Daten im Rahmen des Art 17 DSGVO.

Es besteht das Recht auf Einschränkung ihrer Verarbeitung im Rahmen des Art 18 DSGVO.

Es besteht das Recht auf Datenübertragung im Rahmen des Art 20 DSGVO.

Es besteht das Recht auf Widerspruch im Rahmen des Art 21 DSGVO.

Es besteht das Recht auf Widerruf im Rahmen des Art 7 DSGVO.

Mails dazu bitte an [email protected]​ schicken. Nach Möglichkeit bitten wir in diesem Zusammenhang zu erwähnen, ob man lediglich aus einem konkreten Verteiler genommen werden möchte oder Daten gänzlich gelöscht werden sollen. Wir werden dann umgehend dem Wunsch entsprechend reagieren.

Ist jemand gleichzeitig Mitglied, Unterstützer:in und/oder Aktivist:in bei den Grünen, steht für Auskünfte das Team von Die GRÜNEN – Grüne Alternative Vorarlberg, St.-Anna-Straße 1 / Top 7, 6900 Bregenz, [email protected] gerne zur Verfügung.

Wenn das Gefühl besteht, dass wir mit Daten nicht korrekt umgehen, bitten wir darum, sich unter der E-Mail-Adresse [email protected] direkt und ohne zu zögern bei uns zu melden. Selbstverständlich kann man sich aber auch an die Datenschutzbehörde direkt wenden. Die für uns zuständige Aufsichtsstelle ist die Österreichische Datenschutzbehörde, die Kontaktdaten finden sich unter: www.dsb.gv.at

Sollte es darüber hinaus noch Fragen geben oder Unklarheiten bestehen, bitten wir, mit uns gleich Kontakt aufzunehmen. Das kann unter der E-Mail-Adresse [email protected] geschehen oder man wendet sich direkt an unseren Datenschutzbeauftragten.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website, rechtliche Änderungen bzw. behördlicher Vorgaben kann es notwendig sein, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Jänner 2024.