Budget 2023 – ein „Unzureichend“ von den Grünen

Auch dieses Jahr stand wieder die Erstellung eines Budgets für 2023 an. Es muss leider erneut ein Krisenjahr prognostiziert werden: die hohe Inflation, die steigenden Energiepreise, Krieg mitten in Europa und auch die Corona-Nachwirkungen lassen für einen Budgetvorschlag wenig Spielraum. Wir Grünen in Feldkirch begrüßen es daher sehr, dass dennoch die Photovoltaik-Initiative und das Projekt STOPP Gewalt gegen Frauen in diesem Budget sichtbar werden.

Elisabeth Ebli als Klubobfrau der Grünen fehlen in dem Budgetentwurf allerdings wichtige Ansätze in den Bereichen Mobilität, Soziales und Bildung. Unsere Vorschläge dazu thematisieren, wo aus unserer Sicht Handlungsbedarf besteht und wären leicht umsetzbar gewesen. Doch statt auch nur einer minimalen Einbindung der Opposition wird Lieblingsprojekten der ÖVP wie der Öffentlichkeitsarbeit oder den Repräsentationsauftritten mehr Geld als nötig zugeschanzt.

Die Grünen Feldkirchs haben der Stadtregierung aus ÖVP und FPÖ einige Projekte genannt, mit denen man sich eine Zustimmung zum Budget hätte vorstellen können: Zusätzliche Projekte im sozialen Wohnbau, um den steigenden Wohnungskosten etwas entgegen zu setzen! Start der Planungen für den Hämmerle-Steg, um beim klimaverträglichen Verkehr einen großen Schritt zu machen! Eine Ausstattungsoffensive an den Schulen! Endlich mehr Personal in der Integrationsabteilung, um den geflüchteten Menschen hier in Feldkirch zu helfen! Oder einen Schauraum im Altstoffsammelzentrum, damit die Abfallwirtschaft auch bewusstseinsbildend arbeiten kann!

Nicht einer dieser Vorschläge findet sich jedoch im Budget wieder. Anstatt unsere Wünsche zu berücksichtigen, wird in Kauf genommen, dass die größte Oppositionspartei, die 25 % der Feldkircher Wähler:innen vertritt, dem vorgeschlagenen Budget nicht zustimmen kann. Das ist schade und eine verpasste Chance.“