Budget 2026: Schwarz-Blau setzt auf Beton statt Menschen
Anlässlich der heutigen Budgetdebatte im Landtag kritisiert Daniel Zadra, Klubobmann der Grünen Vorarlberg, die Prioritäten der schwarz-blauen Landesregierung scharf: „Das Budget 2026 zeigt deutlich, wohin die Reise unter Schwarz-Blau geht: weniger Unterstützung für Familien, Kinder und Menschen mit Beeinträchtigungen – mehr Geld für Straßenbau und Tunnelprojekte”, kritisiert Zadra.
Die Zahlen sprechen für sich:
- +81 % mehr Geld für Straßen und Tunnel seit 2024
- Kürzungen bei familienpolitischen Maßnahmen um 7,1 %
- Weniger Mittel für leistbares Wohnen und Sozialdienste
- 11 Millionen Euro weniger für Klima- und Umweltschutz
„Die Familienfassade der schwarz-blauen Landesregierung kommt ordentlich ins Bröckeln. Während bei der Tunnelspinne keine Sekunde über Sparmaßnahmen nachgedacht wird, kürzt sie bei der Gesundheit und beim Schutz von Kindern und lässt Hunderte junge Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, im Regen stehen“, so Zadra.
Das Märchen von den 70 Prozent für Soziales, Gesundheit und Bildung
Immer wieder rechtfertigt die schwarz-blaue Landesregierung ihre Einsparungen im Sozialbereich mit dem Hinweis, dass ohnehin „70 Prozent des Budgets in Soziales, Gesundheit und Bildung“ fließen. Doch das ist lediglich eine statistische Selbstverständlichkeit: In diesen Bereichen liegen die Pflichtaufgaben des Landes und der Großteil des öffentlichen Personals – von Pflegekräften über Ärzt:innen bis zu Lehrer:innen.
Die entscheidende Frage lautet: Wo wird aktiv gestaltet? Und genau hier zeigt sich die schwarz-blaue Prioritätensetzung deutlich: Mehr Beton. Weniger Mensch. Dort, wo die Landesregierung politische Freiheit hätte – bei den Investitionen –, wird der Kurs besonders sichtbar:
- 48 Millionen Euro für die Tunnelspinne im Jahr 2026
- 2,5 Milliarden Euro für die S18 durchs Ried
- eine siebenspurige Kreuzung zwischen Dornbirn und Wolfurt – ein Projekt wie aus einem amerikanischen Handbuch für Autobahnausbau
„Dies ist rückwärtsgewandte Verkehrspolitik. Das ist das Festhalten an einer Vergangenheit, die uns teuer zu stehen kommt – finanziell, ökologisch, und gesellschaftlich“, so Zadra.
Grüne wollen wieder chancenreichster Lebensraum für Kinder werden
Zadra erinnert daran, dass das Land einstimmig beschlossen hat, Vorarlberg zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu machen. Die Grünen fordern daher einen klaren Kurswechsel: „Wir fordern die Landesregierung auf, in die Menschen, in Kinder, Familien und die Bildung zu investieren, anstatt hunderte Millionen von Euro in Tunnel und Straßen zu versenken. Wir stehen für eine Politik, die Menschen stärkt, statt sie zur Kassa bittet, die an der Zukunft baut, statt Beton zu verbuddeln, und die Leuchttürme für alle Kinder in Vorarlberg setzt, statt im Tunnelblick stecken zu bleiben“, so Zadra abschließend.
