ÖVP-FPÖ blockieren Auskunft zur Sozialfondsfinanzierung
Zadra kritisiert Intransparenz und Politik von oben herab
„ÖVP und FPÖ blockieren die Einladung von Auskunftspersonen in den Ausschuss und hebeln damit die demokratische Kontrolle aus. Das ist Politik von oben herab – gegenüber den Gemeinden und dem Landtag“, kritisiert Klubobmann Daniel Zadra. Anlass ist die Weigerung von ÖVP und FPÖ, Auskunftspersonen zur Finanzierung des Sozial- und Pflegefonds in den heutigen Finanzausschuss einzuladen.
Die Grünen wollten angesichts der angespannten finanziellen Lage der Gemeinden Vertreter:innen des Gemeindeverbands sowie den Innsbrucker Verfassungsjuristen Dr. Arno Kahl, Autor des Gutachtens, das die Kostenbeteiligung der Gemeinden am Sozialfonds verfassungswidrig einstuft, in den Ausschuss laden. „ÖVP und FPÖ lehnen das ohne Begründung ab. Das ist intransparente Politik hinter verschlossenen Türen und der neue Stil von Schwarz-Blau“, zeigt sich Zadra verärgert.
Der Konflikt betrifft das Landesbudget massiv: Bei der Finanzierung des Sozial- und Pflegefonds geht es um rund 152 Millionen Euro jährlich. „Das Budget liegt in der Kompetenz des Landtags, nicht der Regierung. Umso wichtiger wäre es, diese Diskussion transparent im Ausschuss zu führen, statt sie hinter verschlossenen Türen auszutragen“, betont Zadra. Sein Appell an Schwarz-Blau: „Kehren Sie zurück zu einer Politik auf Augenhöhe! Stoppen Sie Entscheidungen von oben herab, respektieren Sie Gemeinden und den Landtag und arbeiten Sie gemeinsam an den besten Lösungen für Vorarlberg!“
