Füh­rer­schein-Cau­sa: Grü­ne be­ru­fen Kon­trollaus­schuss ein

„Beim gestrigen runden Tisch zur Führerschein-Causa wurde deutlich, dass der zuständige Landesstatthalter Christof Bitschi offenbar keinen Missstand sehen will und nicht in der Lage ist, diesen Skandal transparent und mit der notwendigen Durchsetzungskraft aufzuarbeiten“, betont Eva Hammerer, Grüne Kontrollsprecherin, in der heutigen Pressekonferenz. „Diese Verweigerung von politischer Verantwortung ist ein Affront den jungen Menschen gegenüber. Wir berufen deshalb den Kontrollausschuss ein, damit dieser Skandal endlich aufgearbeitet wird und gegebenenfalls die nötigen Konsequenzen gezogen werden.“

„Mit dem Kontrollausschuss schaffen wir den Rahmen für Transparenz“, erklärt Hammerer. „Dort können alle Akteur:innen eingeladen werden, alle Parteien ihre Fragen stellen und Widersprüche thematisiert werden.“ Im Mittelpunkt steht für die Grüne Kontrollsprecherin die Frage nach der politischen Verantwortung: Wie konnte dieses mutmaßliche Netzwerk so lange im Landhaus bestehen, obwohl es seit 2022 immer wieder Beschwerden gab? Seit wann waren Landeshauptmann Wallner sowie die Landesräte Tittler und Bitschi informiert – und warum ist nichts passiert?

Neben der Aufklärung verlangt Hammerer auch konkrete Schritte für die Betroffenen. Sie fordert eine zentrale Anlaufstelle sowie eine Prüfung, ob und wie der entstandene Schaden wiedergutgemacht werden kann. „Ich erwarte mir nicht nur lückenlose Aufklärung, sondern auch, dass für die jungen Menschen die Möglichkeit einer Entschädigung ernsthaft geprüft wird. Das ist ihnen die Landesregierung schuldig“, so Hammerer.