Gemeinden am Limit – Land muss handeln

Die finanzielle Lage der Vorarlberger Gemeinden spitzt sich dramatisch zu: Sinkende Steuererträge treffen auf massiv steigende Ausgaben. Die Grünen fordern daher rasches Handeln der schwarz-blauen Landesregierung. „Die Gemeinden im Stich zu lassen, wie es der Landeshauptmann derzeit tut, ist keine Option. Unsere Gemeinden brauchen wieder Luft zum Atmen, damit sie ihre zentralen Aufgaben für die Menschen erfüllen können – von Kindergärten über Pflege bis hin zur Wasserversorgung“, stellt der Grüne Landtagsabgeordnete Bernie Weber klar. Die Grünen fordern eine Reform der Grundsteuer und eine wirksame Erhöhung der Leerstandsabgabe.

Ein zentraler Hebel ist die Grundsteuer. „Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig und würde dringend benötigte Entlastung für unsere Gemeinden bringen“, betont die Dornbirner Stadträtin Juliane Alton. Gemeinsam fordern sie Landeshauptmann Wallner auf, sich klar zu dieser Reform zu bekennen. „Baden-Württemberg macht es vor: Dort richtet sich die Höhe der Grundsteuer nach dem Bodenwert – für Grundstücke, die Wohnzwecken dienen, gibt es einen ermäßigten Steuersatz. So kann die Grundsteuer wieder zum finanziellen Rückgrat der Gemeinden werden“, betont Alton.

Der Bund hat den Spielraum für die Leerstandsabgabe erweitert. Jetzt ist das Land am Zug, diesen Spielraum auch zu nutzen und die Leerstandsabgabe so auszugestalten, dass die Gemeinden tatsächlich davon profitieren. „Das Land hinkt hier hinterher. Aus einem zahnlosen Tiger muss endlich ein wirksames Werkzeug werden“, fordert Weber. „Nur dann kann die Abgabe die Gemeindefinanzen entlasten und Leerstand entgegenwirken.“

Klar ist für Weber, dass zusätzlich zu kurzfristigen Einnahmen für die Gemeinden auch langfristige Reformen nötig sind, die Strukturen, Zuständigkeiten und Finanzierungsverantwortung klar regeln. „Die Gemeinden brauchen Gestaltungswillen, Dialog auf Augenhöhe und eine Landesregierung, die Verantwortung übernimmt – statt sich im Elfenbeinturm zu verstecken“, so Weber abschließend.