Grü­ner Ap­pell an Re­gie­rung: Keine Kür­zun­gen im So­zi­al­be­reich

„Die schwarz-blaue Landesregierung verschleudert hunderte Millionen Euro für Straßen und Beton, während sie bei Kindern, Familien, Menschen mit Behinderung und bei jenen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, kürzt. Das kann ich absolut nicht nachvollziehen“, reagiert die Grüne Landtagsabgeordnete Christine Bösch-Vetter auf den Hilferuf der Vorarlberger Sozialeinrichtungen in den heutigen Vorarlberger Nachrichten. „Schluss mit dem Sparen auf dem Rücken der Vorarlberger:innen! Das Geld muss in Menschen, nicht in Beton fließen!“, appelliert die Grüne Sozialsprecherin an die schwarz-blaue Landesregierung, ihren Kurs bei der Budgetplanung zu ändern.

Bösch-Vetter bringt dazu heute eine parlamentarische Anfrage an Soziallandesrätin Martina Rüscher und Landeshauptmann Markus Wallner ein. Sie will wissen, welche Einsparungsvorgaben für den Sozialfonds im Budget 2026 vorgesehen sind. „Wenn lediglich Personalkosten abgegolten, steigende Strukturkosten für Miete oder Energie aber ignoriert werden, kommt das de facto Kürzungen gleich. Die schwarz-blaue Landesregierung nimmt damit bewusst in Kauf, dass soziale Leistungen abgebaut werden“, kritisiert Bösch-Vetter.

Außerdem sorge die geplante Strukturreform des Sozialfonds für Unsicherheit. „Statt mit dem Rasenmäher über die Budgets zu fahren und von den Einrichtungen immer noch mehr kurzfristige Einsparungen zu verlangen, muss die schwarz-blaue Landesregierung endlich ihre langfristige Strategie präsentieren – sowohl budgetär als auch strukturell“, fordert Bösch-Vetter. Nur mit einer solchen Planung können die Sozialeinrichtungen ihre Arbeit zuverlässig leisten und den Menschen eine verlässliche soziale Versorgung garantieren.