Grüne berufen Kontrollausschuss zu Wirtschaftsbund-Mails ein

In Absprache mit allen Oppositionsparteien berufen die Grünen einen Kontrollausschuss zum Umgang der schwarz-blauen Landesregierung mit E-Mails aus dem Umfeld des ÖVP-Wirtschaftsbundes ein. „Die ÖVP versucht mit allen Mitteln Belege geheim zu halten, die der Aufklärung der Wirtschaftsbund-Affäre dienen. Das lassen wir nicht durchgehen, hier haben die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger volle Klarheit verdient“, so die Vorsitzende des Kontrollausschusses Eva Hammerer.

Es sei eine Farce, E-Mails der Landesverwaltung mit dem Argument der „fiktiven Archivierung“ geheim zu halten. „Die Landesregierung will hier klar das Informationsfreiheitsgesetz umgehen und macht sich in ganz Österreich zur Lachnummer. Sie weigert sich, den Bürgerinnen und Bürgern Vorarlbergs offenzulegen, was rund um die Wirtschaftsbund-Affäre vorgefallen ist. Sie ist nicht bereit, die gebotene Transparenz einzuhalten“, kritisiert Hammerer.

Im Kontrollausschuss soll die schwarz-blaue Landesregierung Rede und Antwort stehen, was genau „fiktive Archivierung“ bedeutet, auf welcher Grundlage derartige E-Mails verheimlicht werden und warum sie nicht bereit ist, für vollständige Aufklärung zu sorgen. „Dass die ÖVP derart mauert, heißt, dass etwas faul ist. Der Kontrollausschuss soll hier Klarheit bringen“, schließt Hammerer.