Grüne fordern Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

In Vorarlberg sind die rechtsextremistischen Vorfälle im Vergleich zu allen Bundesländern am stärksten gestiegen, wie der Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) zeigt. „Der starke Anstieg rechtsextremer Aktivitäten und Ideologien bedroht unser Zusammenleben. Wir müssen jetzt entschlossen handeln, um die Menschen in Vorarlberg zu schützen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern“, betont Bernie Weber, gedenkpolitischer Sprecher der Grünen. Im Vorfeld des internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Jänner fordert Weber die schwarz-blaue Landesregierung auf, ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus zu entwickeln.

Dieses soll die Landesregierung gemeinsam mit den zuständigen Stellen, der Gleichbehandlungsanwaltschaft, der Landespolizeidirektion, der Bildungsdirektion und dem DÖW entwickeln und dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen. Um Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen, brauche es ein Bündel an Maßnahmen, so Weber. „Dazu gehören etwa Präventionsarbeit an Schulen, Programme zum Opferschutz, Ausstiegsangebote für Betroffene sowie die Stärkung der Erinnerungskultur.“

In Vorarlberg ist der Anstieg besonders alarmierend: Die Zahl der Tathandlungen stieg von 77 im Jahr 2023 auf 113 im Jahr 2024 (+46,8 %). Zudem weist Vorarlberg im Bundesländervergleich die höchste Rate pro 100.000 Einwohner:innen auf. „Diese Zahlen sind alarmierend. Gerade am Holocaust-Gedenktag zeigt sich, wie gefährlich rechtsextreme Ideologien für Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Wir müssen diesen rasanten Anstieg in Vorarlberg mit aller Vehemenz stoppen“, so Weber abschließend.