Menschen vor Beton: Inklusion muss wieder Priorität haben

„Die ersten, bei denen die Landesregierung kürzt, sind Menschen mit Behinderungen. Sie drohen unter Schwarz-Blau an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden“, kritisiert Bösch-Vetter die schwarz-blauen Kürzungen im Sozialbereich. Im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen fordert sie ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Inklusion und eine ausreichende Finanzierung. „Inklusion ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Gerade in Zeiten knapper Budgets darf sie nicht unter die Räder kommen.“

15 Millionen Euro kürzt Schwarz-Blau im Sozialfonds für das kommende Jahr – und trifft damit Menschen mit Behinderung mit voller Wucht. Das erfolgreiche Programm SPAGAT, das seit 25 Jahren Menschen mit Behinderung eine reguläre Beschäftigung in Vorarlberger Betrieben ermöglicht, ist von den Kürzungen stark betroffen. „Lohnkostenzuschüsse werden gedeckelt, Mentor:innenzuschüsse trotz steigender Löhne nicht angepasst – das entwertet das Engagement vieler Vorarlberger Betriebe und schwächt die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Niemandem ist geholfen, wenn Menschen mit Behinderung dazu verdammt sind, zu Hause zu bleiben“, kritisiert Bösch-Vetter.

Ein weiteres Opfer der schwarz-blauen Kürzungspolitik ist die HNO-Ambulanz im Landeszentrum für Hörgeschädigte. Bisher konnten hörgeschädigte Schüler:innen bei technischen Problemen oder Hörstörungen schnell und unkompliziert direkt vor Ort Hilfe erhalten. Schwarz-Blau streicht die Finanzierung. „Mit diesem Sparkurs kappt die Landesregierung kurze und funktionierende Wege und macht das Leben der Betroffenen und ihrer Familien komplizierter und teurer“, so Bösch-Vetter.

Die schwarz-blaue Landesregierung setzt weiter auf Betonpolitik – und verliert die Menschen aus dem Blick. „Eine Gesellschaft definiert sich nicht über Straßenkilometer, sondern darüber, wie sie mit jenen umgeht, die auf Unterstützung angewiesen sind“, unterstreicht die Grüne Sozialsprecherin. „Die schwarz-blaue Landesregierung muss ausreichend Mittel bereitstellen, damit Menschen mit Behinderung angemessene Löhne, echte Chancen und die nötige Unterstützung erhalten“, sagt Bösch-Vetter. Sie fordert die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich und die ausreichende Finanzierung aller Projekte und Förderungen für Menschen mit Behinderung.