Grüne kritisieren fehlendes Unrechtsbewusstsein der ÖVP

„Ein hochrangiger ÖVP-Politiker ist rechtskräftig wegen Korruptionsdelikten verurteilt worden. Statt dass sich die ÖVP-Spitze bei den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern entschuldigt, reagiert sie mit Arroganz und Unverständnis. Dieses fehlende Unrechtsbewusstsein macht mir große Sorgen“, so die Grüne Kontrollsprecherin Eva Hammerer bezugnehmend auf die medialen Reaktionen von Landeshauptmann Wallner und Landesrat Tittler auf das Urteil in der Wirtschaftsbund-Affäre.

Ein derartiges Agieren sei gefährlich für den Rechtsstaat und die Demokratie. „Wenn die Partei, die seit 80 Jahren den Landeshauptmann stellt und Regierungsverantwortung trägt, so agiert, ist es doppelt gefährlich“, betont Hammerer.

Hammerer fordert die ÖVP auf, das rechtskräftige Urteil zu akzeptieren und auch zu respektieren. „Auch wenn es der ÖVP nicht gefällt, muss sie einsehen, dass eine Teilorganisation der ÖVP wegen eines Korruptionsdelikts letztinstanzlich verurteilt wurde. Dass die ÖVP sich darauf ausredet, dass das früher auch schon immer so gewesen sei, zeigt wie wenig Verständnis sie für saubere Politik hat“, so Hammerer.

Die ÖVP müsse zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht agieren kann wie sie will, sondern, dass es Konsequenzen gibt. „Ich fordere die ÖVP auf, sich bei den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern zu entschuldigen und auf den Boden der sauberen Politik zurückzukehren“, schließt Hammerer.