Grüne Opposition: Entschlossen für die Menschen

Während die schwarz-blaue Landesregierung Beton in den Mittelpunkt stellt und die Menschen aus dem Blick verliert, liefern die Grünen einen klaren Gegenentwurf: Mensch statt Beton. Nach ihrer Neujahrsklausur präsentiert Klubobmann Daniel Zadra gemeinsam mit der stv. Klubobfrau Eva Hammerer sowie den Landtagsabgeordneten Christine Bösch-Vetter und Bernie Weber bei einer Pressekonferenz die zentralen Schwerpunkte für 2026. „Wir wollen, dass die Bedürfnisse der Menschen wieder an erste Stelle kommen. In Zeiten knapper Mittel geht es darum, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren“, so Zadra. Bei der Klausur wurden die Themen Gesundheit, Energiesicherheit, leistbares Wohnen, soziale Gerechtigkeit und Kontrolle schwerpunktmäßig festgelegt.

„Kürzungen im Gesundheitswesen, die die Qualität der Versorgung gefährden – wie die Abschaffung von Pflegepersonal in den Notarzteinsatzfahrzeugen –, sind für uns Grüne inakzeptabel. Die schwarz-blaue Landesregierung darf unser gutes Gesundheitssystem nicht kaputtsparen“, betont Gesundheitssprecherin Eva Hammerer. „Ja zu Reformen, aber nein zu einer Politik von oben herab, die über die Köpfe der Expert:innen und der Betroffenen hinweg entscheidet. Für uns gehört dazu klar der Erhalt der Geburtenstation in Dornbirn“, so Hammerer.

„Energie wird immer mehr zu einer Frage der Sicherheit. Umso wichtiger ist es, dass wir uns in Vorarlberg selbst mit sauberer, regionaler und leistbarer Energie versorgen“, betont Energiesprecher Daniel Zadra. „Während die schwarz-blaue Landesregierung weiterschläft, wollen wir Grüne den Ausbau erneuerbarer Energie konsequent vorantreiben – mit voller Kraft bei der Solarenergie und dem gezielten Ausbau von Batteriespeichern.“

„Wohnen in Vorarlberg ist teuer – viel zu teuer. Wir Grüne wollen hier endlich die Kehrtwende einläuten und dafür couragiert alle Hebel in Bewegung setzen – vom gemeinnützigen Wohnbau über Sanierung und Weiterentwicklung von Baubestand bis zum Aktivieren von Leerstand. Vorarlberg braucht leistbaren Wohnraum, der für alle zugänglich ist“, betont Bernie Weber, Grüner Wohnbausprecher.

„Betonprojekte wie Tunnelspinne und S18 verschlingen Milliarden, während die Landesregierung bei Kindern, Familien und Menschen mit Behinderung kürzt”, kritisiert Grüne Sozialsprecherin Christine Bösch-Vetter. „Wir Grünen werden dafür sorgen, dass die Betroffenen gehört werden und wachsam sein, dass das soziale Netz in Vorarlberg nicht noch mehr Löcher bekommt, als es im vergangenen Jahr durch die schwarz-blaue Regierung erhalten hat.“

Unter der schwarz-blauen Landesregierung wird Kontrolle zum zentralen Schwerpunkt. Nach der rechtskräftigen Verurteilung der ÖVP wegen Vorteilsannahme und -zuwendung wird deutlich, mit welchen Methoden die Partei arbeitet: „Das Gesamtbild der ÖVP bröckelt immer mehr“, betont Eva Hammerer, Vorsitzende des Kontrollausschusses. Gemeinsam mit den Oppositionsparteien wird sie einen Kontroll-Konvent ins Leben rufen, um Möglichkeiten und konkrete Schritte zu planen, mit denen der intransparente schwarz-blaue Machtblock kontrolliert werden kann.

„Für uns Grüne steht fest: Vorarlberg muss wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellen – nicht Beton. Wir kämpfen für Gesundheit, soziale Sicherheit, leistbares Wohnen, saubere Energie und saubere Politik – damit die Menschen hier gut leben können“, betont Klubobmann Zadra abschließend.