Grüne präsentieren Energieautonomiegesetz:

„Mit dem Vorarlberger Energieautonomiegesetz können wir Vorarlberg unabhängig und sicher machen“, betont Daniel Zadra, Energiesprecher der Vorarlberger Grünen, bei der heutigen Präsentation des Gesetzes. Die Preise an der Zapfsäule zeigen: Vorarlberg braucht Energieautonomie – kurzfristige Maßnahmen wie Preisbremsen lösen das Grundproblem nicht. „Wer langfristig stabile Energiepreise und Versorgungssicherheit will, muss die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten reduzieren“, betont Zadra.

Die schwarz-blaue Landesregierung mache derzeit aber genau das Gegenteil von Energieautonomie, kritisiert der Grüne Energiesprecher. „Sie bremst den Ausbau der Erneuerbaren, kürzt das Budget im Klima- und Umweltbereich, streicht Radwege und verteuert die Öffis – während gleichzeitig Hunderte Millionen Euro in die Tunnelspinne fließen. Das ist Betonpolitik, die unser Budget auffrisst und unsere Abhängigkeit von Öl und Gas weiter verstärkt.“ Stattdessen brauche es konsequenten Ausbau von Sonne, Wind und Wasser.

Die Energieautonomiestrategie+ 2030 hat zwar Ziele festgelegt, aber keinen verbindlichen Weg dorthin aufgezeigt. Instrumente fehlen bislang. „Ein Ziel ohne verbindlichen Umsetzungsplan ist wie eine Bergtour ohne Wegbeschreibung – der Gipfel allein reicht nicht. Ohne Route wird jede Bergtour zum Risiko“, bringt es Zadra auf den Punkt. Das heute präsentierte Energieautonomiegesetz setzt genau hier an: Es zeigt den Weg zur Energieautonomie und verankert erstmals umfassende Maßnahmen. Dazu zählen eine verbindliche Klimastrategie, Klimachecks für große Projekte, eine klimaorientierte Budgetpolitik, eine klimaneutrale Verwaltung sowie mehr Beteiligung und Transparenz. „Damit werden aus politischen Zielsetzungen konkrete Schritte – und aus Lippenbekenntnissen verbindliche Politik“, so Zadra.

„Ich hoffe, dass die aktuelle Krise der Landesregierung die Augen öffnet“, betont Zadra. “Das Gesetz ist eine Einladung zur Zusammenarbeit – gemeinsam können wir Vorarlberg zum Vorreiter machen“, so Zadra abschließend.