Grüne unterstützen Abschaffung von Hand- und Zugdiensten
Zadra: Schwarz-blaue Landesregierung darf die Kommunen nicht länger im Stich lassen
„Hand- und Zugdienste in Vorarlberg sind eine längst überholte Form von Zwangsdienst und gehören abgeschafft“, betont Klubobmann Daniel Zadra. Er sieht die Einhebung als Symptom für die prekäre Lage vieler Vorarlberger Gemeinden und die schwarz-blaue Landesregierung in der Pflicht. „Viele Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand und werden von der schwarz-blauen Landesregierung im Stich gelassen. Während die Einnahmen stagnieren, steigen die Ausgaben. Kein Wunder, dass Gemeinden alles versuchen, um ihre Aufgaben für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger weiterhin erfüllen zu können“, so Zadra. Er fordert die Landesregierung eindringlich auf, mit den Gemeinden einen gerechten Finanzausgleich zu vereinbaren, der die tatsächlichen Kosten deckt und die Kommunen nachhaltig entlastet.
„Bereits 2005 haben wir gemeinsam mit der SPÖ für die Abschaffung dieser Pflichtdienste gekämpft. Damals blockierten ÖVP und FPÖ. Ich hoffe, dass sich 20 Jahre später ihre Ansichten geändert haben“, appelliert Zadra an ÖVP und FPÖ.
