Grüne wollen Gemeindeverband in Ausschuss einladen
Zadra: „Politik muss auf Augenhöhe stattfinden – nicht von oben herab“
„Politik muss auf Augenhöhe stattfinden – nicht von oben herab“, betont Daniel Zadra, Klubobmann der Grünen. Angesichts der dramatischen finanziellen Lage der Gemeinden und des eskalierenden Konflikts mit der Landesregierung fordern die Grünen, dass Vertreter:innen des Gemeindeverbands sowie der Autor des Gutachtens, Dr. Arno Kahl, Professor und Institutsleiter für Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck, in den nächsten sozialpolitischen Ausschuss eingeladen werden. „Die Landesregierung hat die Gemeinden so lange ignoriert, dass der Gemeindeverband nun sogar ein Volksbegehren prüft, um im Landtag gehört zu werden. Was ist das für ein Umgang miteinander?“, so Zadra. „Es liegt nun an den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, Verantwortung zu übernehmen und der Einladung in den Ausschuss zuzustimmen“, betont Zadra.
Der Konflikt zwischen Gemeinde und Land betrifft das Landesbudget massiv – bei der Sozialhilfefinanzierung geht es um rund 151 Millionen Euro jährlich. „Das Budget liegt in der Kompetenz des Landtages, nicht der Regierung. Umso wichtiger ist es, dass diese Diskussion nicht hinter verschlossenen Türen, sondern transparent im Ausschuss geführt wird. Transparenz und fachliche Aufklärung sind jetzt unerlässlich“, betont Zadra.
