Sozialhilfefinanzierung: Regierung riskiert Finanzkollaps
Zadra/Weber: „Schluss mit Politik von oben herab – wir brauchen einen Land-Gemeinde-Konvent auf Augenhöhe“
Der Konflikt zwischen Gemeinden und Landesregierung in Sachen Sozialhilfefinanzierung spitzt sich weiter zu – mit gefährlichen Folgen, warnen Klubobmann Daniel Zadra und Landtagsabgeordneter Bernie Weber: „Die Landesregierung riskiert mit ihrer Politik von oben herab den Finanzkollaps in den Vorarlberger Gemeinden. Statt frühzeitig das Gespräch mit den Gemeinden zu suchen, hat sie Druck aufgebaut – jetzt stehen wir vor einem möglichen Finanzierungsproblem in Millionenhöhe“, kritisieren sie den politischen Stil der schwarz-blauen Landesregierung. „Wir brauchen endlich wieder Politik auf Augenhöhe. Nur im Dialog mit den Gemeinden können tragfähige und rechtssichere Lösungen entstehen.“
Die Grünen bringen daher eine Anfrage zum Gutachten über die mögliche Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Sozialhilfefinanzierung ein. Sie wollen wissen, seit wann der Landesregierung das Gutachten bekannt ist, wie sie die verfassungsrechtlichen Bedenken bewertet und welche konkreten Maßnahmen Landeshauptmann Wallner nun setzen will, um das Land und den Sozialbereich vor einem finanziellen Kollaps zu schützen.
Grüne wollen Gemeindeverband in Ausschuss einladen
Die Grünen fordern, dass Vertreter:innen des Gemeindeverbands sowie der Autor des Gutachtens, Dr. Arno Kahl, Professor und Institutsleiter für Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck, in den nächsten sozialpolitischen Ausschuss eingeladen werden. „Die Landesregierung hat die Gemeinden so lange ignoriert, dass der Gemeindeverband nun sogar ein Volksbegehren prüft, um im Landtag gehört zu werden. Was ist das für ein Umgang miteinander?“, so Zadra. „Es liegt nun an den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, Verantwortung zu übernehmen und der Einladung in den Ausschuss zuzustimmen“, betont Zadra.
Der Konflikt zwischen Gemeinde und Land betrifft das Landesbudget massiv – bei der Finanzierung des Sozialfonds vonseiten der Gemeinden geht es um rund 152 Millionen Euro jährlich. „Das Budget liegt in der Kompetenz des Landtages, nicht der Regierung. Umso wichtiger ist es, dass diese Diskussion nicht hinter verschlossenen Türen, sondern transparent im Ausschuss geführt wird. Transparenz und fachliche Aufklärung sind jetzt unerlässlich“, betont Zadra.
Land-Gemeinde-Konvent: Forderungen des Landesrechnungshofs gemeinsam beraten
Für die Grünen ist klar: Es braucht einen Land-Gemeinde-Konvent, um die Aufgaben- und Kostenverteilung im Sozialbereich gemeinsam neu zu regeln und die Forderungen des Landesrechnungshofs zu diskutieren – eine sachliche Debatte ohne Denkverbote und roter Linien, inklusive Überlegungen zu Gemeindezusammenlegungen. „Gegenseitige Vorwürfe bringen nichts, nur im Dialog auf Augenhöhe lassen sich rechtssichere und faire Lösungen entwickeln, die Vorarlberg langfristig stärken“, betont Weber. „Die schwarz-blaue Landesregierung muss runter von ihrem hohen Ross! Weg vom Gegeneinander, zurück zum Miteinander – es geht um die Zukunft Vorarlbergs“, so Weber abschließend.
