Opposition fordert Konsequenzen nach NS-Relativierung

Bereits während der Landtagssitzung haben die drei Landtagsabgeordneten Grünen, NEOS und SPÖ unmissverständlich auf die Aussagen von Landtagsvizepräsident Kinz reagiert und eine umgehende Klarstellung sowie eine Entschuldigung eingefordert. Besonders befremdlich und beschämend war für stv. Klubobfrau Eva Hammerer, Klubobfrau Claudia Gamon und Landtagsabgeordneten Reinhold Einwallner, dass der Koalitionspartner ÖVP keinerlei Reaktion zeigte. Weder Landtagspräsident Harald Sonderegger noch seine Stellvertreterin Monika Vonier – noch sonst jemand aus den Reihen der Vorarlberger Volkspartei – sahen sich veranlasst, eine Klarstellung einzufordern. Es wurde geschwiegen.

„Expert:innen, von Museumsdirektor Hanno Loewy über Historiker:innen wie Wolfgang Weber und Victoria Kumar bis hin zum DÖW, haben in den vergangenen Tagen deutlich darauf hingewiesen, dass die Aussagen des Landtagsvizepräsidenten die NS-Verbrechen verharmlosen und damit brandgefährlich sind. Es ist höchste Zeit, dass sich Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Christof Bitschi für diese Entgleisung im Vorarlberger Landtag entschuldigen und klarstellen, dass sie die Verharmlosung der NS-Verbrechen nicht tolerieren“, nehmen die drei Oppositionspolitiker:innen die Landesparteiobleute von ÖVP und FPÖ in die Pflicht. Sie fordern die Verantwortlichen der Regierungsparteien ausdrücklich auf, dazulegen, welche Schritte oder Konsequenzen sie nun setzen.

„Die Verbrechen der NS-Zeit sind einzigartig in ihrer Grausamkeit und ihrem Ausmaß. Damit so etwas nie wieder passieren kann, hat insbesondere die ÖVP – allen voran Landeshauptmann Markus Wallner und Landtagspräsident Harald Sonderegger – die große Verantwortung, solche ungeheuerlichen Entgleisungen, wie die Aussagen von Hubert Kinz, auf das Schärfste zurückweisen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Gerade durch das Zuschauen und Schweigen wurde damals das Unfassbare möglich“, betont Eva Hammerer, Landessprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen. „Ich bin schockiert, dass die ÖVP das nicht aus der Geschichte gelernt hat.“