Hilfe für Gemeinden ist Pflaster – Reformen müssen folgen
Zadra/Weber: Aufschub statt Reform: Land verschiebt Probleme auf die Zukunft
„Was die schwarz-blaue Landesregierung heute gemeinsam mit dem Gemeindeverband präsentiert hat, ist ein Pflaster, das den Gemeinden kurzfristig eine Atempause verschafft. Strukturelle Änderungen oder echte Reformen wurden heute jedoch nicht vorgestellt“, kommentiert Klubobmann Daniel Zadra die heutige Pressekonferenz von Landesregierung und Gemeindeverband. Wie der Reformprozess beispielsweise aussehen wird, mit dem bürokratische Hürden abgebaut werden sollen, ließ die Landesregierung offen. „Ich bin froh, dass der Streit zwischen Land und Gemeinden nicht weiter eskaliert und vor Gericht landet, aber einmalige Zuschüsse werden das strukturelle Problem nicht lösen“, so Zadra.
Irritiert zeigt sich der Grüne Klubobmann über die Aussagen des Landeshauptmanns zur Finanzierung der Elementarpädagogik: „Landeshauptmann Wallner freut sich über sinkende Geburtenzahlen, weil man dadurch angeblich sparen kann. Was für eine kurzsichtige und zynische Haltung! Was ist aus der einstigen Familienpartei geworden?“
Um in drei Jahren nicht wieder vor dem gleichen Scherbenhaufen zu stehen, fordern die Grünen erneut einen Land-Gemeinden-Konvent, um die Aufgaben- und Kostenverteilung nachhaltig zu regeln. „Die Finanzierung des Sozial- und Gesundheitswesens sowie der Elementarpädagogik darf nicht im Streit über Zuständigkeiten unter die Räder kommen“, so Gemeindesprecher Bernie Weber. „Nur im Dialog auf Augenhöhe lassen sich rechtssichere und faire Lösungen entwickeln, die Vorarlberg langfristig stärken.“ Er fordert endlich Verhandlungen, langfristige Lösungen und eine gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
