ÖVP-FPÖ blockieren Gewaltambulanz und ME/CFS-Versorgung

Im heutigen sozialpolitischen Ausschuss haben ÖVP und FPÖ zwei zentrale Anträge der Opposition abgelehnt: den Antrag zur raschen Einrichtung einer Gewaltambulanz zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt sowie den Antrag für eine spezialisierte Ambulanz zur medizinischen Versorgung von ME/CFS-Patient:innen. „Wer Hilfe braucht, wird von dieser Landesregierung vertröstet. Für Straßen und Tunnel ist Geld da, aber für die Versorgung von Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, und für Betroffene von ME/CFS fehlt das Geld“, kritisieren Christine Bösch-Vetter und Eva Hammerer die Prioritäten von ÖVP und FPÖ.

Mehr als einmal täglich kommt es in Vorarlberg zu häuslicher Gewalt. Opfer brauchen dringend eine zentrale, rund um die Uhr erreichbare Anlaufstelle. „Doch statt an einer Umsetzung zu arbeiten, finden ÖVP und FPÖ immer neue Ausreden, warum eine Gewaltambulanz in Vorarlberg nicht möglich ist“, kritisiert Bösch-Vetter. „Opfer von häuslicher Gewalt – in den meisten Fällen Frauen und Kinder – brauchen Schutz, keine Ausreden.“

Auch die Ablehnung des Antrags für eine ME/CFS-Ambulanz stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. „3.000 Betroffene in Vorarlberg warten seit Jahren auf eine fachliche Anlaufstelle. Statt endlich zu handeln, blockieren ÖVP und FPÖ einen Antrag, der zumindest eine ‚Light-Version‘ einer Ambulanz ermöglichen würde“, kritisiert Hammerer, Grüne Gesundheitssprecherin. Während im Burgenland gerade die erste ME/CFS-Anlaufstelle eingerichtet wird, um Patient:innen rasch und fachkundig zu versorgen, lässt die Vorarlberger Landesregierung die Betroffenen weiter im Stich.