Sparen mit Scheuklappen

Der Schuldenstand der Stadt Feldkirch hat ein Rekordniveau erreicht. Während die Ausgaben weiter steigen, stagnieren die Einnahmen. Um das Budgetloch von rund 15 Millionen Euro zu schließen, wurde neben dem regulären Budgetprozess das Beratungsunternehmen BDO beauftragt, welches mit Verwaltung und Politik im Herbst rund 590 Sparvorschläge erarbeitet hat. Das strukturelle Problem wurde mit diesem Prozess aber nicht gelöst.

Uns stört insbesondere der Ablauf des Prozesses. Zentrale Entscheidungen wurden bereits vor der gemeinsamen Konsolidierungsklausur und ohne politische Diskussion getroffen. So wurde etwa die geplante neue Stadtbuslinie vom Bahnhof Feldkirch-Amberg über Gisingen nach Nofels gestoppt. Ebenso wurden bereits beschlossene Maßnahmen nachträglich wieder verändert: Die Streichung der Naturförderungen wurden vom Bürgermeister im Alleingang entschieden, die Rundklang-Veranstaltungen im Palais Liechtenstein hingegen entgegen der Empfehlung weitergeführt. Wir müssen uns als StadträtInnen darauf verlassen können, dass getroffene Entscheidungen gelten. So funktioniert Zusammenarbeit nicht.

Auch inhaltlich gibt es einiges zu kritisieren. Es ist für uns unverständlich, warum massive Kürzungen in Kultur, Soziales und Gesellschaft vorgenommen werden, während im politischen System kaum gespart wird. Die Abschaffung der Ortsvorsteher:innen würde jährlich 120.000 Euro einsparen, der Verzicht auf den Neujahrsempfang rund 25.000 Euro. Einnahmenseitig wird nicht einmal über eine Leerstandsabgabe gesprochen, während andere Gebühren und Tarife kräftig erhöht werden.

Die schwarz-blaue Koalition agiert mit ideologischen Scheuklappen und spart bei anderen – nur nicht bei sich selbst. So lässt sich ein Budget nicht nachhaltig sanieren.