Tunnelspinne: Zadra fordert Klarheit zu UVP-Interventionen
Grüne wollen volle Transparenz und Schutz der Unabhängigkeit der Verwaltung
Die Grünen verlangen Aufklärung über mögliche Interventionen im UVP-Verfahren zur Tunnelspinne in Feldkirch und bringen dazu eine Anfrage an Landesstatthalter Christof Bitschi ein. „Die Äußerung einer Verwaltungsmitarbeiterin, dass sie durch Interventionen nicht mehr objektiv arbeiten kann, ist ein Alarmzeichen – es braucht jetzt volle Transparenz und Aufklärung“, betont Klubobmann Daniel Zadra. Er will klären, ob und von welcher Stelle möglicherweise Druck ausgeübt wurde und wer Einfluss auf das Verfahren genommen haben könnte.
Zadra betont, dass jeder Verdacht politischer Einflussnahme auf die Verwaltung besonders schwer wiegt: „Es geht hier um das Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen.“ Die Verwaltung müsse unabhängig, sachlich und frei von parteipolitischem Druck arbeiten können. „Politische Einflussnahme ist absolut verboten – wenn Druck ausgeübt wurde, muss das Konsequenzen haben“, so Zadra.
Der Klubobmann fordert, dass das UVP-Verfahren zur Tunnelspinne „ohne jede politische Einmischung und im Einklang mit dem Gesetz“ fortgeführt wird. „Der Rechtsstaat ist kein Spielraum für Parteipolitik. Wenn das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Verwaltung Schaden nimmt, verliert am Ende die ganze Gesellschaft“, betont Zadra abschließend.
