Vor­an­schlag 2025

Ein Budget ist die in Zahlen gegossene Vision davon, wie unsere Stadt sich im nächsten Jahr entwickeln soll. Diese Vision für 2025 liegt heute vor uns, und wir von Feldkirch blüht haben diese gründlich geprüft. Gründe um diesen Entwurf abzulehnen gäbe es viele.

Es braucht kein Wirtschaftsstudium, um zu erkennen, dass eine Neuverschuldung von fast 40 Millionen Euro völlig gegen jegliche wirtschaftliche Nachhaltigkeit steht, mit der Feldkirch sich so lange gerühmt hat. Die Kombination von einbrechenden Einnahmen und ausufernden Ausgaben verursacht eine Budgetsituation, die ein Warnsignal sendet und ein dringendes Umdenken erfordert.

Für uns ist aber auch klar: Dieses Budget enthält keine Ausgaben im größeren Stil, die wir für unangebracht halten. Den Ausbau der Volksschule Tosters, die Investitionen in die Kinderbetreuung, die Erneuerung der Kanalisation in der Innenstadt, all das sind wichtige Projekte. Der uns zugesagte Ausbau zweier weiterer Fahrradstraßen ebenso.

Was sich aber zeigt: Den vergleichsweise niedrigen Schuldenstand, mit denen sich die Stadt Feldkirch stets gerühmt hat, gab es nur in den Büchern. Während die Stadt schwarze Zahlen schrieb, hat sich besonders in den Schulen ein Investitionsstau angehäuft, der erst mit dem Neubau der Volksschule Altenstadt angegangen wurde und dessen Auswirkungen wir noch lange spüren werden.

Auch dass wir jetzt drei Kinderbetreuungseinrichtungen gleichzeitig ausbauen müssen, hängt daran, dass Feldkirch meist nur das Notwendigste angeboten hat. Diese Krise verschärft sich durch die Inflation der letzten Jahre und die steigenden Kosten in allen Bereichen.

Bemerkenswert ist für uns, wie diese steigenden Kosten abgegolten werden sollen. Ein Großteil wird kommenden Generationen über Schuldenaufnahme aufgelastet, gleichzeitig werden Gebühren an die Kostensteigerungen angepasst. Im Jahr 2025 erhöhen sich die Kanalgebühren, die Abwassergebühren, die Wassergebühren, die Abfallgebühren, die Marktgebühren und die Gästetaxe. Für eine Erhöhung der Parkabgabe jedoch, jenes Instrument mit dem ein tatsächlicher Lenkungseffekt entwickelt werden kann und den Besucher:innen unserer Stadt mittragen, gibt es nur eine vage Zusage.

Gänzlich nicht nachvollziehbar ist es für uns, warum sich diese Stadtvertretung nicht schon im Mai dazu durchringen konnte, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Wer unter keine der zahlreichen Ausnahmen fällt und es sich leisten kann, wertvollen Wohnraum aus Spekulationsgründen leerstehen zu lassen, der oder die sollte sich auch an den entstehenden Kosten der Allgemeinheit beteiligen. Hier entgehen uns mindestens eine Million Euro an dringend benötigten finanziellen Mitteln.

Genauso finden sich einige Detailposten, die wir nicht nachvollziehen können. 3.000€ bei der Entwicklungshilfe weniger zu budgetieren, wenn gleichzeitig 2,4 Mio.€ ins Montforthaus fließen? Ein katastrophales Signal. Die Ankäufe der Büchereien um 2/3 zu kürzen? Für uns der falsche Weg. Eine viertel Million Euro Beitrag zum Stadttunnel? Bräuchten wir anderenorts sehr viel dringender.

Trotz all dieser Kritik haben wir uns als Feldkircher Grüne entschlossen, diesem Budget zuzustimmen. Wir sehen es als ein Notbudget, das versucht den Kurs zu halten und erkennen an, dass die finanzielle Krise nicht genutzt wurde, um gröbere Einschnitte in die Dienstleistungen der Stadt zu rechtfertigen. Wir Grüne stehen für eine starke öffentliche Hand, die qualitativ hochwertige Leistungen erbringen soll und deren Arbeit echten Mehrwert bietet.

Dafür braucht die öffentliche Hand aber auch den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum. Das wird in einem Wirtschaftssystem mit weltweiten Konzernen, Spekulation und Steuervermeidung immer schwieriger, in Angesicht der rasch wachsenden Vermögen der reichsten 1% ist es jedoch eindeutig eine Frage des Wollens. Bleibt zu hoffen, dass die Regierungsverhandlungen im Bund hier etwas erreichen. Gleichzeitig müssen wir aber Möglichkeiten finden, wie wir eine ähnliche Qualität der Leistung mit geringeren Mitteln anbieten können. Dafür braucht es eine offene und ehrliche Diskussion zwischen den Feldkircher Parteien, wofür wir gerne zur Verfügung stehen.

Unsere Zustimmung zum Budget darf folglich nicht als Zustimmung zum Status Quo gedeutet werden. Vielmehr ist es eine Anerkennung für die dringend notwendigen Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und ein Angebot zu einer konstruktiven Überarbeitung des städtischen Angebots im nächsten Jahr.