Skip to main content
    Barrierefreiheit

Unsere Natur ist uns heilig - Nein zum schwarz-blauen Naturzerstörungsgesetz

Die schwarz-blaue Landesregierung hat eine Novellierung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung präsentiert, mit dem der Schutz unserer Natur komplett ausgehöhlt und das Zubetonieren unserer Landschaft gesetzlich erleichtert wird. Das ist ein Frontalangriff auf unsere wunderschöne Natur.

Hunderte kritische Stellungnahmen liegen vor. Die Kritik geht weit über naturschutzrechtliche Bedenken hinaus. Auch europa-, und verfassungsrechtliche Kritikpunkte wurden geäußert.

„Wenn die schwarz-blaue Landesregierung ein Gesetz beschließt, das europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben widerspricht, tut sie vor allem eines: Rechtsunsicherheit produzieren. Damit schafft sie mehr Bürokratie für Gemeinden, Projektwerber und die Wirtschaft“.

 

Daniel Zadra, Klubobmann und Umweltsprecher der Grünen in Voralrberg

Die Punkte im Überblick: Was ändert sich?

Beim Bau von Straßen, Skiliften, Parkplätzen und bei der Erweiterung von Industrieanlagen soll in vielen Fällen die naturschutzrechtliche Bewilligung entfallen. Flüsse, Moore und Biotope verlieren an Schutz.

 

1. Bauen: Gebäude in bebautem Gebiet komplett bewilligungsfrei

Innerhalb bebauter Bereiche sollen Gebäude, auch die größte Industrieanlage ohne naturschutzrechtliche Bewilligungspflicht errichtet werden können. Außerhalb bebauter Bereiche steigt die Schwelle für Bauwerke von mehr als 800 auf mehr als 2.000 m² überbaute Fläche. Gebäude unter 20 Meter Höhe brauchen ebenso keine Bewilligung mehr.

 

2. Wildwuchs bei Lagerstätten

Ebenso können wilde Lagerstätten im Grünland mit bis zu 800 Quadratmeter nun ungeprüft entstehen. Mitten in der Wiese können dann beispielsweise große Lagerstätten, Baumaterialien, Baumaschinen, Container, Holz, Schüttgut oder Fahrzeuge über längere Zeit gelagert werden. Das Planieren, Abbaggern oder Zuschütten von Gelände ist nun bis 400 Quadratmeter möglich.

 

3. Ufer: 20/10 → 5 m

Der geschützte Geländestreifen entlang fließender Gewässer wird einheitlich auf 5 Meter reduziert. Bisher umfasste der Uferschutz 20 m außerhalb bzw. 10 m innerhalb bebauter Bereiche. Der Abbau des Schutzes ist vor dem Hintergrund der steigenden Hochwassergefahr besonders fahrlässig.

 

4. Moore: bis zu 500 m² nicht mehr durch GNL geschützt

Bei landwirtschaftlich genutzten Mooren und Magerwiesen sollen bis zu 500 m² bewilligungsfrei trockengelegt werden dürfen. Damit ermöglicht die Landesregierung die Zerstörung von hocheffizienten Ökosystemen mit lebenswichtigen Funktionen für Klima und Umwelt.

 

5. Freibrief für Glutwüsten und Parkplätze

Ein Parkplatz im Grünen war bisher ab 800 Quadratmeter naturschutzrechtlich bewilligungspflichtig. Künftig soll dies erst ab 2.000 Quadratmeter der Fall sein. Das heißt: ein Freibrief für 1.999 Quadratmeter neuen Beton, und das ganz ohne Prüfung. Das ist angesichts der zunehmenden Hitze und immer häufigerer Starkregenereignisse völlig unverständlich. Gerade versiegelte Parkplatzflächen heizen sich massiv auf und verhindern die natürliche Versickerung von Regenwasser.

 

6. Mehr Asphalt und Straßen

Straßen bis zu 4 Meter Breite brauchen künftig gar keine Genehmigung mehr, auch außerhalb bebauter Gebiete. Bewilligungspflichtig sind nur mehr Straßen außerhalb bebauter Bereiche, die sowohl mehr als vier Meter breit und mehr als 400 Meter lang sind.

 

7. Keine Stimme mehr für den Naturschutz

Die Bedenken der Naturschutzanwaltschaft sollen bei 80 bis 90 Prozent der Verfahren nicht mehr berücksichtigt und gehört werden. Ihre Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten werden auf unionsrechtlich relevante Fragen (z.B. Artenschutz) beschränkt. Revisionsrechte sollen entfallen.

 

8. Gemeinden können nicht mehr mitsprechen

Auch die Gemeinden verlieren. In vielen Fällen haben sie künftig nicht mehr die Möglichkeit, bei großen Projekten (z.B. bei Gebäuden, Geländeveränderungen oder Ablagerungsplätzen) mitzusprechen. Ihr Einfluss auf die konkreten Entwicklungen in ihrem Gemeindegebiet schwindet.

Faktencheck

Mythos Nr. 1 – „Der Naturschutz verhindert Projekte.“

Fakt: → 1.276 Verfahren in 2024 und 2025 – kein einziges wurde negativ abgeschlossen, in zahlreichen Fällen wurden aber Verbesserungen erreicht (mehr Bäume, Schutz für Vögel, Insekten, mehr Grünflächen etc.). Und seit der Einführung des Beschwerderechts im Jahr 2019 wurden 10 Beschwerden eingelegt.

 

Mythos Nr. 2 – „Wir brauchen schnellere Verfahren für die Wirtschaft.“

Fakt: → Schnellere Verfahren sind möglich, ohne den Naturschutz abzubauen. Das Problem liegt eher im Vollzug und in den Verwaltungsstrukturen. Vier zuständige BHs mit unterschiedlichen Vollzugspraxen könnten auf 1 bis 2 spezialisierte BHs zusammengefasst werden.

 

Mythos Nr. 3 – „Es geht nur um kleine Erleichterungen.“

→ Nein: Es geht um Freistellung aller Straßen bis 400m Länge oder unter 4m Breite, gigantische Parkplätze, nahezu alle Gebäude, Moore und weniger Kontrolle. Dies ist ein massiver Angriff auf die Natur und wirkt auf viele Jahre.

Nein zum schwarz-blauen Naturzerstörungsgesetz

Mit diesem Gesetz ermöglicht die schwarz-blaue Landesregierung die schrittweise Zerstörung unserer Natur. Sie höhlt den Naturschutz komplett aus, indem sie das Zubetonieren unserer Landschaft gesetzlich erleichtert. Dazu sagen wir entschieden Nein!

 

Die schwarz-blaue Antwort auf die Hitze: Noch mehr Glutwüsten

Mitten in der Klimaerhitzung erleichtert die schwarz-blaue Landesregierung das Zubetonieren unsere Landschaft. Ihre Antwort auf die unerträgliche Hitze: noch mehr Glutwüsten. Das ist verantwortungslos und fahrlässig gegenüber Vorarlbergs Bevölkerung. Gerade der letzte Sommer hat uns allen vor Augen geführt wie wichtig kühlende Grünflächen, Beschattung und gesunde Böden sind.

 

Ein Verrat an unsere Heimat

Das schwarz-blaue Naturzerstörungsgesetz ist ein Verrat an unsere Heimat. Vorarlberg lebt von seiner intakten Natur und war immer ein Land, das stolz darauf ist. Der Schutz unserer Natur liegt uns Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern ganz besonders am Herzen. Die schwarz-blaue Landesregierung setzt das nun aufs Spiel und riskiert, dass unsere Heimat kaputtgemacht wird.

 

Die ÖVP verlässt den Pfad der Schöpfungsverantwortung

Der Schutz unserer Natur war in Vorarlberg stets parteiübergreifender Konsens. Das einstige Naturschutzgesetz wurde unter einer ÖVP-Alleinregierung unter dem damaligen Landesrat Erich Schwärzler geschaffen. Die heutige ÖVP hebelt es nun aus. Sie verlässt den Pfad der Schöpfungsverantwortung.