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30.11.2022 Gemeinde-News

Bre­gen­zer Grü­ne for­dern In­ves­ti­tio­nen

Auf einem Holzboden liegender gläserner Eimer mit herausfallenden Euro-Münzen und -Banknoten

Bregenzer GRÜNE bringen Antragspaket für Zukunftsbudget 2023 ein

„Wir Grüne wollen in die Zukunft investieren. Das heißt, in den Ausbau unseres Bahnhofes, in die Versorgung mit sauberer Energie und in die soziale Absicherung von Menschen, die von der Teuerung betroffen sind“, so die Grüne Vizebürgermeisterin von Bregenz, Sandra Schoch. Die Bregenzer Grünen bringen daher gemeinsam mit der Bregenzer VP in der morgigen Stadtvertretungssitzung ein entsprechendes Antragspaket bei der Budgetdiskussion ein.

Quartiersentwicklung hat oberste Priorität

Oberste Priorität habe der Teilbebauungsplan für den Bahnhof Bregenz und den Mobilitätsknotenpunkt. Weiters müssen die Quartiersentwicklungen für Weidach, Mariahilf und Quellenviertel endlich umgesetzt werden. „Hier braucht es Tempo, anstatt immer wieder bei null zu beginnen. Die ständigen Neuplanungen hemmen die Umsetzung und führen zu enormen Kosten. Die Stadtentwicklungs- und Mobilitätsabteilung muss sich wieder auf ihre wesentlichen Kernaufgaben konzentrieren können. Liegengelassene Beschlüsse wie die Parkraumbewirtschaftung müssen endlich umgesetzt werden“, so Schoch.

Masterplan Energieversorgung

DIE GRÜNEN wollen die Bürger:innen in Bregenz außerdem beim Ausstieg aus Gas und Öl unterstützen. Zudem müsse die Stadt ihrer Versorgungsverantwortung für die öffentlichen Einrichtungen nachkommen. „Dafür brauchen wir den Masterplan Energieversorgung. Es geht um unsere Zukunft, um unsere Versorgung mit sauberer Energie“, begründet der Grüne Energiestadtrat Heribert Hehle den entsprechenden Antrag.

Mittagessen um drei Euro

Die Grünen wollen außerdem den von der Teuerung betroffenen Menschen unter die Arme greifen. Sie bringen daher einen Antrag ein, mit dem sie fordern, dass alle Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen ein gesundes Mittagessen um drei Euro erhalten. „Damit entlasten wir Familien und beugen Kinderarmut vor. Kinder, deren Eltern Sozialhilfe beziehen, bekommen ihr Mittagessen gratis“, so Schoch.

Bürgermeister Ritsch muss Personalsituation in den Griff bekommen

Schoch betont, dass die Mitarbeiter:inen der Stadt Bregenz dringend eine Perspektive brauchen. „Bürgermeister Ritsch muss die Personalsituation in den Griff bekommen. Die zunehmende Arbeitsbelastung ist untragbar und die Prozessabläufe müssen wieder besser werden“, so Schoch. Der Beschluss im letzten Stadtrat, einen Organisationsentwicklungsprozess in Anspruch zu nehmen, und dafür auch Budget vorzusehen, ist daher begrüßenswert, wenn auch spät erfolgt. „Herausfordernde Zeiten brauchen mehr Entschlossenheit und Führungskraft. Wir steuern das Boot um auf sicheren Kurs in der Krise zu bleiben“, schließt Schoch.

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