Rekordschulden 2027 trotz Kürzungen: Grüne üben Kritik
„Der schwarz-blauen Landesregierung läuft das Budget vollkommen aus dem Ruder. Trotz massiver Kürzungen, die die Menschen in Vorarlberg belasten, macht die schwarz-blaue Landesregierung Rekordschulden. Das zeigt: ÖVP und FPÖ können offenbar nicht haushalten“, stellt der Grüne Klubobmann Daniel Zadra fest. Zadra bezieht sich darauf, dass die Gesamtverschuldung des Landes erstmals die Marke von einer Milliarde übersteigt.
Verärgert zeigt sich Zadra angesichts der massiven Kürzungen und Schulden des Landes am sturen Festhalten der schwarz-blauen Landesregierung von sündteuren Prestigeprojekten wie der Tunnelspinne in Feldkirch. „Nur weil sich diese schwarz-blaue Landesregierung offenbar ein Denkmal in den Berg betonieren will, nehmen ÖVP und FPÖ Schulden in Rekordhöhe in Kauf. Dieser Weg führt direkt in den Staatsbankrott“, so Zadra.
Die Tunnelspinne verschlinge allein 2027 über 75,5 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um fast 60 Prozent zum Vorjahr. „Dabei hätte die schwarz-blaue Landesregierung ihr Tunnel-Projekt redimensionieren und dadurch enorm viel Geld sparen können. Ich kann nicht nachvollziehen, warum ÖVP und FPÖ hier derart auf stur schalten“, bedauert Zadra.
Auf der anderen Seite kürze die schwarz-blaue Landesregierung bei Maßnahmen, die die Menschen entlasten. Beispielsweise nennt Zadra Kürzungen beim Umstieg auf erneuerbare Energien oder bei Wohnhaussanierungen. „Insgesamt zeigt sich eine kopflose und zukunftsvergessene Budgetpolitik, die kommenden Generationen auf den Kopf fallen wird“, schließt Zadra.