Absage an City-Maut: Schwarz-Blau lässt Bregenz im Stich
Die Grünen zeigen sich verärgert darüber, dass die schwarz-blaue Landesregierung der City-Maut in Bregenz offensichtlich eine Absage erteilt. „Damit vergibt die schwarz-blaue Landesregierung eine Riesenchance der Verkehrsentlastung für Bregenz. Es zeigt sich, wie sehr FPÖ-Landesstatthalter Bitschi Autos vor die Menschen stellt“, kritisiert der Grüne Klubobmann und Mobilitätssprecher Daniel Zadra.
Damit lasse Christof Bitschi die Bevölkerung, die täglich unter dem Durchzugsverkehr leiden, im Regen stehen. „Statt für mehr Lebensqualität in Vorarlberg zu sorgen, schafft Bitschi noch mehr Verkehr. Das ist ein politisches Armutszeugnis“, so Zadra. Die Grünen bringen daher einen Antrag ein, mit dem sie die Landesregierung auffordern von ihrer starren Position abzugehen und gemeinsam mit der Stadt Bregenz eine City-Maut für den Durchzugsverkehr zu schaffen.
Zadra wundert sich außerdem, dass sich die ÖVP gegen dieses Projekt stellt, obwohl sich die Bregenzer ÖVP klar für eine City Maut in Bregenz ausgesprochen hat und diese auch Teil des Arbeitsprogramms der Stadtregierung ist. „ÖVP-Vizebürgermeister Roland Frühstück wollte als Pilot mit der Bregenzer City Maut vorgehen. Nun lässt ihn seine eigene Partei im Stich“, so Zadra.
Eine City Maut würde nur jene Fahrerinnen und Fahrer betreffen, die durch Bregenz durchfahren wollen, also ohne in der Stadt zu halten. Genau dieser Durchzugsverkehr belastet die Menschen in Bregenz mit Lärm, Abgasen und Staubildungen. „Wer nur durch Bregenz fährt, obwohl mit dem Pfändertunnel eine Umfahrung vorhanden ist, soll einen Beitrag leisten. Das ist fair und verkehrspolitisch sinnvoll“, schließt Zadra.