Empfehlungen des Prüfungsausschusses sind umzusetzen!
Mehrere Schlussfolgerungen nach Prüfbericht zum Bregenzer Kulturservice
Für die Grünen Bregenz ergeben sich aus dem Prüfbericht zum Bregenzer Kulturservice, der gestern in der Stadtvertretung diskutiert wurde, mehrere Schlussfolgerungen:
„Der Prüfungsausschuss hatte nicht die strafrechtliche Komponente zu prüfen, sondern die verwaltungsrechtliche. Insofern ist es völlig unerheblich, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen eingestellt hat. Wesentlich ist, dass hier nicht regelkonform und oft an den zuständigen Gremien vorbei vorgegangen wurde“, so Mario Lechner, grünes Mitglied im Prüfungsausschuss.
„Der Bericht hat aufgezeigt, dass hier nicht ordnungsgemäß mit Budgetmitteln umgegangen wurde. Teilweise wurden noch höhere Budgetüberschreitungen nur durch die Corona-Pandemie und die Absage von Veranstaltungen – quasi zufällig – verhindert“, hält Stadtrat Heribert Hehle fest. Und weiter: „Verwaltungsrechtlich und demokratiepolitisch sehr bedenklich ist, dass hier viele Vorgänge aufgedeckt wurden, über die die zuständigen Gremien nie informiert worden waren. Daher kam es auch nicht zu den notwendigen Beschlüssen.“
„Das schlimmste Beispiel dafür ist die Gründung eines städtischen Vereines, an den dann Gelder flossen und Teile des Kulturbetriebes ausgelagert wurden. Alles ohne eine Information an den Kulturausschuss und den Stadtrat. Alles ohne die notwendigen Beschlüsse. Den handelnden Personen war vermutlich klar, dass sie dafür nie eine politische Mehrheit erhalten würden. Deswegen haben sie versucht, alles geheim zu halten“, berichtet Lechner.
„Das Schlimmste aber ist, dass die Verantwortlichen – allen voran der Bürgermeister – nicht bereit sind, aus den Fehlern zu lernen und die Konsequenzen zu ziehen“, hält Vizebürgermeisterin Sandra Schoch fest: „So wurde auch die Auflösung des Vereins ohne Information und Beschluss im Stadtrat durchgeführt. Auch für die dafür benötigten Gelder gibt es keinen Beschluss.“
„Es kann nicht sein, dass hier munter weiter gewerkelt wird, ohne die Regeln des Gemeindegesetzes einzuhalten. Der Prüfungsausschuss wird daher seine Arbeit konsequent fortsetzen und vom Bürgermeister regelmäßig die Umsetzung seiner Empfehlungen einmahnen. In diesem Sinn, war das gestern nur ein Zwischenbericht. Fortsetzung folgt!“, schließt Lechner.
