Füh­rer­schein-Cau­sa: über Jahre Miss­stän­de hin­ge­nom­men

„Der gestrige Kontrollausschuss zur Führerschein-Causa hat eines klar gezeigt: Landesrat Tittler hat über Jahre die untragbaren Missstände bei den Fahrprüfungen hingenommen. Und jetzt tut die ÖVP alles, um eine vollständige Aufklärung zu verhindern“, kritisiert die Kontrollsprecherin der Grünen, Eva Hammerer. Hammerer fordert die schwarz-blaue Landesregierung auf, eine Untersuchungskommission zur Causa einzurichten sowie Entschädigungen für die betroffenen jungen Menschen zu prüfen und hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Besonders entsetzt zeigt sich Hammerer über das Agieren der ÖVP im gestrigen Kontrollausschuss. „Ein versierter Anwalt aus ÖVP-Reihen hat durch hartnäckiges, mehrfaches Nachfragen versucht die Sprecherin einzuschüchtern und sie zu einer Aussage zu drängen, nach welcher ihr strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen hätte werden können. Derartige Einschüchterungsversuche sind inakzeptabel und reine Ablenkungsversuche von der Verantwortlichkeit Tittlers“, so Hammerer.

Hammerer erwartet sich eine Entschuldigung gegenüber der Fahrschulsprecherin, die sich mit vollem Engagement für junge Menschen einsetzt. Die ÖVP möge jetzt professionell Handeln, im Interesse der Aufklärung. „Aufklärung ist das Mindeste, was die politisch Verantwortlichen den durchgefallenen Prüfligen schuldig sind. Anstatt mutige Menschen, die sich für eine Sache einsetzen, unter Druck zu setzen, soll die ÖVP konstruktiv zur Aufklärung beitragen“, schließt Hammerer.

Die Grünen fordern mit ihrem Antrag eine umfassende Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsangebote: kostenfreie und ganztägige Kinderbetreuung, den Ausbau ganztägiger Schulformen, einheitliche Kindergartentarife – auch im Sommer –, flächendeckende Schulsozialarbeit und mehr Ressourcen für Sprachförderung. „Das Leben wird immer teurer – besonders für Familien: Kinderbetreuung, Nachhilfe, Schulsachen oder Sommerbetreuung – all das kostet viel Geld. Unser Ziel ist es, Familien spürbar zu entlasten und gleichzeitig die besten Chancen für alle Kinder sicherzustellen“, erklärt Bösch-Vetter.

Die Ausschussvorlage von ÖVP und FPÖ sei reine Augenauswischerei, kritisiert Hammerer. „Chancengleichheit verkommt bei Schwarz-Blau zur reinen Überschrift. Sie klammern ganztägige Schulformen und die Gemeinsame Schule komplett aus.“ ÖVP und FPÖ zeigen sich damit resistent gegenüber dringend notwendigen Veränderungen. „Wir werden weiterhin alles daransetzen, diese ambitionslose Bildungspolitik mit Anträgen und Initiativen in Bewegung zu bringen“, so die Grünen-Abgeordneten abschließend.